Anfang dieser Woche ging in Brüssel die erste Runde des großen Feilschens zwischen der EU und der Türkei um die Flüchtlinge zu Ende. Die Behörden in Sofia begegnen den Ergebnissen des EU-Türkei-Flüchtlingsgipfels mit mäßigem Optimismus. Unmittelbar nach dem Treffen bezeichnete Premier Bojko Borissow die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei als schwer, aber hoffnungserregend und wiederholte erneut seine These, alle EU-Außengrenzen müssten geschlossen werden, damit man nur über die offiziellen Grenzübergänge in die EU gelangen kann. „Wir brauchen uns momentan keine Sorgen zu machen, doch wir sollten äußerst wachsam sein“, meinte der bulgarische Regierungschef. Er ergänzte, er habe Brüssel um Mittel gebeten, um eine stärkere Überwachung unserer Grenzen zu finanzieren.

In einem ähnlichem Ton waren auch die Statements von Außenminister Daniel Mitow. Er sagte, Bulgarien habe mit Griechenland und der Türkei ein Frühwarmsystem vereinbart, falls der Flüchtlingsstrom an unseren Grenzen anschwillt. Innenministerin Rumjana Batschwarowa wiederum versicherte, man habe alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, damit keine illegalen Migranten über unsere Grenzen kommen.

Während der Woche fand eine gemeinsame Übung der Grenzpolizei und der Armee statt, die Zuversicht in puncto Überwachung der Grenzen demonstrieren sollte. Verteidigungsminister Nikolaj Nentschew bezeichnete sie als erfolgreich und meinte recht munter, die Koordination zwischen Militär und Innenministerium sei auf einem sehr hohen Stand; wenn nötig werde man auch einen Zaun an der Grenze zu Griechenland errichten. Ob man nach einer Übung, die nur wenige Stunden gedauert hat, tatsächlich behaupten kann, die Koordination zwischen Militär und Innenministerium sei auf einem hohen Stand, das wollen wir an dieser Stelle mal beiseite lassen. Aber von Zäunen an der Grenze zu Griechenland, das EU- und Schengenmitglied ist, zu sprechen ist - gelinde gesagt - überzogen.

All diese Statements und Handlungen zeugen davon, dass Sofia die Reihen schließt, ungeachtet der Beteuerungen, alle Migrationsfragen seien unter Kontrolle, die auf dem Flüchtlingsgipfel beschlossene Schließung der „Balkanroute“ über Griechenland, Mazedonien, Serbien usw. werde neue Flüchtlinge davon abhalten, unkontrolliert in Richtung Mittel- und Westeuropa zu strömen. Es gibt offenbar Indizien, dass trotz der Schließung der „Balkanroute“ - oder vielleicht gerade deshalb - die Flüchtlingsströme erneut an die bulgarischen Grenzen schwappen können. Nach dem Feilschen zwischen Brüssel und Ankara meinte der Vorsitzende der liberalen Fraktion ALDE im Europäischen Parlament Guy Verhovstadt, die EU habe mit dem Deal die Eingangsschlüssel für die Tore Europas an Sultan Erdogan, dem Nachfolger des Osmanischen Reiches, übergeben. Verhovstadt sprach seine Befürchtung aus, die Flüchtlinge würden, nachdem die „Balkanroute“ jetzt versperrt ist, alternative Wege nach Europa suchen: „In ein paar Wochen werden wir hier über Lampedusa, Malta oder Bulgarien sprechen“, meinte Verhodstadt.

Welche Richtung werden die Flüchtlinge wohl nehmen? Wohin werden sie die Schlepper führen? Das werden wir voraussichtlich nach der zweiten Runde des Feilschens zwischen der EU und der Türkei erfahren, die am 17. und 18. März stattfinden soll. In der ersten Runde hat die Türkei drei Bedingungen gestellt, die fast schon an Erpressung grenzen: 1. die Mittel, die sie von der EU verlangt, um die Migranten unter Kontrolle zu halten, sollen verdoppelt und von 3 Milliarden Euro auf 6  Milliarden Euro aufgestockt werden; 2. die türkischen Staatsbürger sollen visafrei in die EU reisen können; 3. der EU-Beitritt der Türkei soll beschleunigt werden. Sollte Brüssel die Forderungen in dieser Form akzeptieren, käme es einem Kniefall gleich.

Ankara behauptet, dass sich über 2 Millionen syrische Migranten in den Flüchtlingslagern auf türkischem Territorium aufhalten. Niemand kann die exakte Zahl überprüfen. Sollte sich die EU aber nicht mit Ankara einigen können und die Türkei damit beginnen, Migranten in Bussen an der bulgarischen Grenze abzuladen, wie sie bereits angedroht hat, dann wüsste niemand genau zu sagen, wie lange Zäune, Absperrungen, Polizei und Militär dem Flüchtlingsandrang standhalten könnten.

Übersetzung: Rossiza Radulowa