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Was offenbaren die jüngsten Konsultationen des Staatspräsidenten mit den parlamentarischen Kräften?

Foto: BTA

Nach weiteren politischen Konsultationen mit den parlamentarischen Kräften kam Staatspräsident Rossen Plewneliew im Plenarsaal zu dem Schluss, dass „der Dialog in der 43. Volksversammlung konstruktiver ist, als im Parlament davor.“ Das sei ein Zeichen für politische Stabilität als Voraussetzung für Reformen und die Verbesserung des Wirtschaftsumfeldes, so das Staatsoberhaupt.

Als Schwerpunkte nannte er die Reformen im Justizsystem, der Verwaltung und der E-Regierung, im Gesundheitswesen, im Bildungssystem, im Rentenbereich und Wassersektor. Zudem hätten ihn die Konsultationen davon überzeugt, dass Bulgarien, nachdem es seine Strategieziele – die Mitgliedschaft in EU und NATO – erreicht habe, heute neuer Ziele wie den Aufbau einer sozial verantwortlichen Wirtschaft, die Beseitigung von Armut, die Schengen-Vollmitgliedschaft und den Beitritt zur Eurozone bedürfe. Als besonders große Herausforderung für das Land nannte er die demografische Krise. Auch brauche es neue Ideen in der Außenpolitik, aufbauend auf den europäischen Werten für Frieden, Rechtstaatlichkeit und Freiheiten, betonte das Staatsoberhaupt.

Das optimistische Fazit veranlasste Rossen Plewneliew zur Bemerkung, dass es an der Zeit sei, mit den Vorbereitungen zum Plan „Bulgarien 2030“ zu beginnen, welcher realistische Ziele enthalten müsse. Allerdings wurde der Optimismus des Staatsoberhauptes durch das Verhalten einiger parlamentarischer Kräfte getrübt. Die Gruppe der Sozialisten „Linkes Bulgarien“ verließ den Plenarsaal als Zeichen des Protests gegen die von der Mehrheit abgelehnte Fernseh- und Rundfunkübertragung der Reaktionen der Fraktionen auf die Ansprache des Staatsoberhauptes. Nach Ansicht der Linken habe das den Wunsch offenbart, die realen Probleme und Diskrepanzen im Land unter dem Schleier der allgemeinen Zustimmung zu verstecken. Auch die Demokraten für ein starkes Bulgarien, die formell der Regierungskoalition angehören, waren dem Plenarsaal ferngeblieben. Die GERB-Fraktion bedauerte, dass diverse Gruppen mit ihrem Verhalten einen guten Start zunichte gemacht hätten, der auf einen Schulterschluss der bulgarischen Politiker um die nationalen Interessen hoffen lasse. So gestand de facto auch die Regierungspartei ein, dass es keinen Schulterschluss um die nationalen Interessen gibt.

Übersetzung: Christine Christov



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