Die Abgeordneten haben Reue gezeigt und den am 19. Februar eingesetzten skandalösen Türkei-Russland-Untersuchungsausschuss aufgelöst, der ermitteln sollte, ob sich die beiden Länder in die inneren Angelegenheiten Bulgariens einmischen oder nicht. Damit brachten sie sich in eine lächerliche und konfuse Situation. Der Beschluss, einen solchen Ausschuss einzusetzen, war in der neuen bulgarischen Geschichte präzedenzlos. Auch ist unklar, was genau und wie untersucht werden sollte.

Die Idee dazu kam auf, nachdem die oppositionelle Türkenpartei DPS ihren Parteichef Lütvi Mestan abgesetzt und dieser Schutz in der türkischen Botschaft in Sofia gesucht hatte. Später gründete Mestan seine eigene Partei in Bulgarien. Mit der Unterstützung Ankaras, wie behauptet wurde. Russland wiederum wurde vom Reformblock auf die Tagesordnung gebracht. Dieser ist der Ansicht, dass bulgarische Parteien systematisch die Interessen Moskaus in Bulgarien durchsetzen.

Die Reaktionen von Moskau und Ankara ließen nicht auf sich warten. Der türkische Botschafter in Sofia Suleiman Gökce bezeichnete die Zweifel über die Einmischung seines Landes in die Innenpolitik Bulgariens als „sehr traurig und bedauernswert.“ Der Kreml seinerseits bezichtigte Bulgarien des „Neo-McCarthyismus“ und definierte den vom Parlament eingesetzten Untersuchungsausschuss im Vorfeld des 138. Jahrestags der Befreiung Bulgariens vom türkischen Joch dank des russischen Sieges im Krieg gegen die Türkei (3. März) als „unsinnig“ und „Ausdruck von Zynismus“.

Es gab jedoch auch eine unerwartete Reaktion. Und zwar die von Ministerpräsident Bojko Borisow. Er tadelte die Angeordneten seiner Regierungspartei GERB und warf ihnen vor, mit ihrer Zustimmung für den Ausschuss einen Fehler gemacht zu haben. „Dieser Ausschuss wird nichts Gutes bringen“, sagte Borisow. Dabei verwies er, er habe die Beziehungen mit der Türkei und Russland gerade noch so „gestärkt“ und ordnete die Auflösung des Ausschusses an. Gesagt, getan. Am letzten Mittwoch wurde der Ausschuss dann aufgelöst, mit den Ja-Stimmen jener, die ihn eingesetzt hatten.

Die genaueste Einschätzung stammt offenbar von Georgi Markow, einem angesehenen bulgarischen Historiker: „Dieser Ausschuss war überflüssig. Es gibt andere staatliche Organe, die wissen, inwieweit der Einfluss von Russland und der Türkei in Bulgarien das gesetzliche Maß überschreitet.  Es ist ein öffentliches Geheimnis, dass Russland und die Türkei solide in Bulgarien propagieren, da sie über entsprechende wirtschaftliche, politische, religiöse und kulturelle Hebel verfügen.“

Der Parteichef der nationalistischem WMRO Krasimir Karakatschanow ist da anderer Meinung: „Es braucht einen solchen Ausschuss. Dieser sollte sich jedoch nicht nur auf Russland und die Türkei fokussieren, sondern auch auf andere Länder, einschließlich auf die USA, die Nachbarstaaten und einige EU-Länder, die sich brutal und ohne Pardon in die inneren Angelegenheiten Bulgariens einmischen.“

Die Butaforie um den todgeborenen Parlamentsausschuss „zur Untersuchung von Fakten und Umständen, verbunden mit den Behauptungen über eine Einmischung der Türkei und Russlands in die Innenpolitik Bulgariens“ lässt zwei traurige Schlüsse zu. Mit ihrem inadäquaten Verhalten können die heimischen Abgeordneten erstens, auch unabsichtlich, auf kurz oder lang den nationalen Interessen Bulgariens schaden. Und zweitens entscheidet der charismatische Ministerpräsident zunehmend im Alleingang, was und wie die Abgeordneten abstimmen sollen, was für eine parlamentarische Demokratie, die zudem noch EU-Mitglied ist, schädlich ist.

Übersetzung: Christine Christov