Dieser Tage war die mazedonische Hauptstadt Skopje ein Schauplatz erbitterter Antiregierungsproteste und zugleich von Gegenprotesten gegen die Opposition. Das Empfangszimmer des Präsidialamtes wurde kurz und klein geschlagen. Um die Lage in den Griff zu bekommen, ging die Polizei mit Wasserwerfen und Tränengas vor. Zur Eskalation des Missmuts hatte der Beschluss von Präsident Gjorge Ivanov geführt, Politiker, Geschäftsleute, Staatsanwälte und Richter, gegen die wegen Korruption ermittelt wird, schon mal vorab zu amnestieren, um vor den anstehen Parlamentswahlen die Lage im Land etwas zu beruhigen.

Es folgten besorgte Reaktionen seitens der EU und der Nachbarstaaten. Der bulgarische Außenminister Daniel Mitow appellierte an die mazedonischen Politiker, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und von Handlungen abzusehen, die die Rechtsordnung im Staat untergraben könnten. In einem Telefonat mit seinem mazedonischen Amtskollegen Gjorge Ivanov verurteilte der bulgarische Staatspräsident Rossen Plewneliew dessen Amnestiebeschluss. Die eskalierte Lage in Idomeni und die Proteste im Inland anvisierend, erklärte Ministerpräsident Bojko Borissow, es gäbe Anzeichen für eine zielgerichtete Destabilisierung von Staaten in der Region. Unter einer eventuellen Amtsenthebung des mazedonischen Präsidenten würde der Grenzschutz leiden und was dann passiere, „könne man nur orakeln...“, so der bulgarische Regierungschef.

Solche Befürchtungen mögen manchen übertrieben anmuten. Sie werden jedoch von konkreten Umständen untermauert. Seit Freitag patrouillieren Soldaten und Grenzpolizisten gemeinsam an der Südgrenze Bulgariens. Die griechischen Streitkräfte führen an der Grenze zu Mazedonien Truppenübungen durch, der mazedonische Präsident wiederum beschwert sich, dass griechische Kampfjets den Luftraum seines Landes verletzt hätten. Obendrein ist die Instabilität in Mazedonien eine chronische Erscheinung. Als es im Mai 2015 im mazedonischen Kumanovo zu Schießereien zwischen der Polizei und Terroristen kam, schickte Bulgarien ein Kontingent Soldaten an die Grenze, um für eine Verschlechterung der Lage gerüstet zu sein. In Mazedonien gäbe es ca. 90.000 Personen mit bulgarischer Staatsbürgerschaft, weswegen man für den Fall der Fälle vorbereitet sein müsse, argumentierte Premier Borissow das Vorgehen vor einem Jahr.

Bulgarien hat einen weiteren Grund zur Besorgnis um die Ereignisse in Mazedonien. Die Instabilität ihres westlichen Nachbarn blockiert jegliche Versuche zur Unterzeichnung eines bilateralen Nachbarschaftsvertrags, was wiederum eine Bedingung Sofias für die Unterstützung der europäischen Integration von Mazedonien ist. Die Unruhen in Mazedonien begünstigen keinesfalls das Engagement von Bulgarien als Rotationsvorsitzender des Kooperationsprozesses in Südosteuropa für die Integration aller Staaten des Westbalkans. Die Probleme in Mazedonien sind Probleme der gesamten Region. Dabei kann Mazedonien mit Unterstützung rechnen, jedoch nur dann, wenn der Wille dazu da ist. Behauptungen wie die von Präsident Ivanov, dass „der Balkan ein Pulverfass ist, dessen Zündschnur von außen kommt“, offenbaren leider, dass ein solcher Wille eher nicht zu erwarten ist.

Übersetzung: Christine Christov