Regierungsvertreter, die Fraktionsvorsitzenden der Parlamentsparteien und die Leiter der Geheimdienste haben beim Präsidenten fünf Stunden lang über die Cybersicherheit diskutiert. Der Sicherheitsrat beim Staatschef hat konkrete Maßnahmen umrissen.

Bulgarien hat mit der sich zuspitzenden demografischen Krise sicherlich ein größeres Problem, als mit der Cybersicherheit. Doch, diese Ansicht teilen derzeit offensichtlich nur die oppositionellen Sozialisten. Andererseits gibt es konkrete Anlässe, über Cybersicherheit zu sprechen: nur wenige Minuten, nachdem der Rat beim Präsidenten seine Arbeit aufgenommen hatte, wurde die Internetseite des Präsidialamtes gehackt. Opfer einer Hackerattake wurde die Homepage des Präsidenten bereits letzten Herbst, als Rossen Plewneliew den Geheimdienst DANS beauftragt hatte, die Hackerattacken auf die Internetportale der Wahlkommission und des Innenministeriums am Tag der Kommunalwahlen zu untersuchen.

Die Teilnehmer an der Sitzung am Donnerstag stellten fest, dass sich die Angriffe auf staatliche Behörden, aber auch auf Banken, Flughäfen und private Unternehmen häufen. Präsident Plewneliew gab auch zu, dass Personaldaten von bulgarischen und ausländischen Staatsbürgern gehackt worden sind. Opfer solcher Angriffe wurden auch Internetseiten von offiziellen Einrichtungen, wenn antidemokratische Botschaften und offene radikale Propaganda veröffentlicht worden ist. Die gestohlenen Daten haben millionenschwere Verluste für Unternehmen verursacht, hieß es. „Wir verfügen über keine ausreichenden Mittel, um diese Gefahr zu begegnen, und erfüllen die Vorschriften der EU und NATO im Bereich der Cybersicherheit nicht“, sagte der Staatschef.

Die Behörden haben immer noch nicht bekannt gegeben, wer hinter den Attacken am Tag der Kommunalwahlen steht. Dennoch waren sich die Teilnehmer am Sicherheitsrat einig, dass Bulgarien eine Reihe von Mängeln in der präventiven Arbeit aufweist. So fehlen konkrete Maßnahmenkataloge in den einzelnen Bereichen; in den Behörden werden überwiegend veraltete Computersysteme und nicht lizenzierte Software verwendet. Die Beamten sind nicht ausreichend gut ausgebildet, um Cyberangriffe abzuwehren. Selbst in den Behörden gebe es unzureichend Experten für Cybersicherheit.

Dabei ist das Thema seit langem aktuell. 2014 hatte der damalige Verteidigungsminister Welizar Schalamanow alarmiert, im Gegensatz zum NATO-Standard, die Technologien alle drei-vier Monate zu modernisieren, brauche man in Bulgarien dafür drei Jahre. Ministerpräsident Borissow hat in den vergangenen Jahren immer wieder zugeben müssen, dass „wir im Bereich der Computertechnologien und der Cybersicherheit immer einen Schritt zurück liegen“. Nach der Sitzung des Sicherheitsrates am Donnerstag sorgte er für schmunzelnde Gesichter, als er sagte, selbst die großen Geheimdienste in der Welt würden zu den „guten alten Schreibmaschinen“ greifen.

Nun, zu den Beschlüssen des Sicherheitsrates zählt die Rückkehr zu den „guten alten Schreibmaschinen“ nicht, sondern eine Reihe von Maßnahmen, die das Parlament und die Regierung adressieren. Im Ergebnis der Beratungen soll das Parlament die Debatten und Verabschiedung von Novellen im Gesetz über die elektronische Verwaltung beschleunigen. Die Regierung wurde beauftragt, die Strategie über Cybersicherheit bis 2020 zu billigen. Darüber hinaus sollen das Innenministerium, das Verteidigungsministerium und das Ministerium für Verkehr und Informationstechnologien sowie die Dienste zusätzliche Haushaltsmitteln bekommen, um mehr Experten für Cybersicherheit einzustellen und neue Technik anzuschaffen. Das Verteidigungsministerium soll sich ferner aktiver an den jährlichen Schulungen der NATO „Cyber Coalition“ beteiligen.

Übersetzung: Vessela Vladkova