Kürzlich hat die EU bekannt gegeben, dass der Flüchtlingsdeal mit der Türkei erste Ergebnisse zeitigt und die Zahl der illegalen Migranten gesunken ist. Dessen ungeachtet sind die Außen- und Innenminister von Bulgarien, Griechenland, Mazedonien und Albanien am 21. und 22. April in Thessaloniki zusammengetroffen, um die Flüchtlingsproblematik zu erörtern.

Die bulgarische Delegation hat auf diesem Treffen die Statements von Brüssel bestätigt. Binnen des letzten Monatshaben 30 Prozent weniger Migranten versucht, illegal die bulgarische Grenze zu passieren. Der Flüchtlingsstrom aus Griechenland ist relativ klein, an der bulgarisch-griechischen Grenze wurden lediglich ca. 170 Personen gefasst. Sofia führt den geringeren Flüchtlingsandrang auf die aktiven Maßnahmen zurück, die die Türkei getroffen hat.

Dessen ungeachtet stand die Bekämpfung von Menschenschmuggel im Mittelpunkt des Treffens in Thessaloniki. Offensichtlich sehen Bulgarien, Griechenland, Mazedonien und Albanien den momentan abgeflauten Flüchtlingsstrom nicht als etwas Endgültiges an und wollen sich nicht allein auf die EU und die Türkei verlassen, sondern das Problem selbst unter Kontrolle haben. Davon zeugt der Plan B, der in Kraft treten soll, falls das Abkommen zwischen der EU und der Türkei nicht mehr funktionieren oder nicht eingehalten werden sollte. Die Ausarbeitung eines Reserveplans ist durchaus gerechtfertigt. Zum einen fechten viele Rechtschutzorganisationen den Flüchtlingsdeal zwischen Brüssel und Ankara an. Zum anderen hat die Türkei durchblicken lassen, dass sie nicht mehr an das Flüchtlingsabkommen halten könnte, sollten türkische Staatsbürger nicht visafrei in den Schengenraum einreisen dürfen. Für die Visumsfreiheit hat die Türkei bis zum 4. Mai 72 notwenige Kriterien zu erfüllen, doch konnte sie bislang nur der Hälfe genügen.

Auf dem Treffen in Thessaloniki wurde zudem deutlich, dass die vier Balkanländer darauf bedacht sind, nicht nur untereinander, sondern auch mit anderen Ländern aktiv zusammenzuarbeiten, um einer neuen Flüchtlingsroute über den Balkan vorzubeugen. Aus diesem Grund macht es Sinn, dass Treffen wie dieses in Thessaloniki in diesem oder einem breiteren Format alle sechs Monate oder auch öfters stattfinden.

Die Außen- und Innenminister von Bulgarien, Griechenland, Mazedonien und Albanien waren sich einig, dass eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik notwendig ist. Sofia besteht weiterhin darauf, dass man zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterscheidet und die internationalen Schutzregeln und Bestimmungen zur Rückführung von illegalen Immigranten in deren Heimat eingehalten werden. Kurz gesagt – Sofia spricht sich für eine Balance zwischen demokratischen Werten und Sicherheitskriterien ein.

Nach dem vierseitigen Treffen in Thessaloniki wurde klar, dass ungeachtet der beschwichtigenden Statements aus Brüssel die Flüchtlingsproblematik für die Balkanländer weiterhin top-aktuell und von prioritärer Bedeutung ist.

Übersetzung: Rossiza Radulowa