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Statement von Rossen Plewneliew verstärkt Mutmaßungen über künftigen Staatspräsidenten

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Foto: BGNES

Nachdem Staatspräsident Rossen Plewneliew unerwartet bekannt gegeben hat, aus persönlichen Gründen stehe er in diesem Herbst nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung, kursieren im öffentlichen Raum diverse Mutmaßungen über das künftige Staatsoberhaupt. Dieses Thema fällt mit den Kontroversen um die Novellierung des Wahlgesetzes zusammen und sorgt für noch mehr Spannung im politischen Leben.

Rossen Plewneliew wurde von der GERB-Partei für das Amt des Staatspräsidenten aufgestellt. Deshalb stellt sich nun logischerweise die Frage, wer der nächste Kandidat der Regierungspartei sein wird. Die Hypothese, dass es GERB-Parteichef Bojko Borissow sein könnte, erscheint haltlos. Zudem hatte Borissow bereits eingangs des Vormonats erklärt, dass er nicht für das Präsidentenamt kandidieren werde. Auf dem darauffolgenden GERB-Parteitag räumte er die Möglichkeit ein, dass seine Partei auch den Kandidaten einer anderen politischen Kraft unterstützen könnte. Einige interpretierten diese Worte als Annonce an den Koalitionspartner ABW aus dem linken Spektrum, der große Ambitionen auf das Präsidentenamt hegt. Allerdings hat sich dieses Thema mit dem Rückzug der ABW-Partei aus der Regierung erledigt. Die ABW-Partei visiert nun einen gemeinsamen Kandidaten der Linken an.

Unter einem gemeinsamen Kandidaten der Linken versteht die ABW-Partei u.a. den Schulterschluss mit der Bulgarischen Sozialisten Partei, kurz BSP. Die Sozialisten haben jedoch nicht vergessen, dass ABW die Partei in einem schwierigen Moment verlassen hat. Die ABW-Ambitionen auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Präsidentenamt werden von den Sozialisten dahingehend aufgefasst, dass man sich ihre mehreren hunderttausend Wählerstimmen zu Nutzen machen will. Die neue Parteichefin der Sozialisten Kornelia Ninowa erklärte ihrerseits, sie sei für eine innerparteiliche Befragung, mit welcher Partei und wie man bei den Präsidentenwahlen ins Rennen geht. Sie gab jedoch klar zu verstehen, dass man sich keinen unhaltbaren politischen Szenarien zu Lasten der Sozialisten hingeben werde. In diesem Sinne erscheint eine gemeinsame Kandidatur mit der ABW-Partei als unwahrscheinlich.

Einige verbinden die Entscheidung von Staatspräsident Rossen Plewneliew mit dem gescheiterten Versuch der Demokraten für ein starkes Bulgarien, kurz DSB, "alle pro-europäischen politischen Kräfte im Land" für seine Kandidatur zu mobilisieren. Die GERB-Partei bezeichnete diesen Appell als Provokation und Intrige. Auch die Parteichefin der Bewegung "Bulgarien für die Bürger" Meglena Kunewa missbilligte diesen Aufruf, räumte jedoch nach wie vor die Möglichkeit einer vereinenden Kandidatur im Reformblock oder im Mitte-Rechts-Spektrum ein.

Ganz anders sieht man das in den Reihen der nationalistischen Formationen, die hinter der Koalitionsregierung stehen. Nach Ansicht von WMRO-Parteichef Krasimir Karaktschanow müsse seine Partei und ihr Bündnispartner – die Patriotische Front – einen eigenen Kandidaten aufstellen.

Die Türkenpartei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), die bei Präsidentenwahlen stets eine wichtige Rolle spielt, ist in Lauerstellung. Offenbar will sie erst nach der Verabschiedung der Endfassung der Wahlgesetznovellen im Parlament entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten aufstellt oder einen anderen Kandidaten unterstützt.

So sorgt das Statement von Staatspräsident Rossen Plewneliew für viele Mutmaßungen und Erwartungen. Die potentiell stärksten Anwärter auf das Amt des Staatspräsidenten geben sich bedeckt. Wie Ministerpräsident Bojko Borissow heute in einem Fernsehinterview meinte, bis zu den Wahlen sei es noch lange hin. Mit diesbezüglichen Informationen könne man im August oder September rechnen.

Übersetzung: Christine Christov



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