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Die Karten werden neu gemischt

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Foto: BGNES

Nach einer relativen Entspannung an der innenpolitischen Front in Bulgarien verrät einiges aus den vergangenen Wochen, dass dieser Eindruck trügerisch ist. Die Regierungskoalition hat einen Partner verloren, und beide Oppositionsparteien – die Sozialisten von der BSP und die liberale Türkenpartei DPS – haben neue Parteivorsitzende. Eine unerwartete Solo-Aktion der mitregierenden bürgerlichen DSB brachte wiederum eine erwartete Antwort: der amtierende Staatspräsident Rossen Plewneliew steht für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung. Welches Bild schaffen diese einzelnen Puzzlesteine? Darüber sprachen wir mit dem Chef des Instituts für rechte Politik Neno Dimow.

Wenn wir mal ganz ehrlich sind, ist die Parteienlandschaft in Bulgarien nach 1989 ideologisch noch nicht herauskristallisiert. Die linke BSP als Nachfolgerin der kommunistischen Partei hat mit ihren Gesetzesvorstoßen mehrmals als eine konservative Partei gewirkt. Seit der Zersplitterung der antikommunistischen Union der demokratischen Kräfte (UDK) kämpfen ihre Nachfolgeparteien eher um die Mitte, als um die konservativen Werte. Die liberale DPS ist eigentlich eine ethnische Türkenpartei, die zudem seit kurzem, ebenfalls zersplittert, einen direkten Konkurrenten um die Wählerstimmen der bulgarischen Türken bekommen hat. Zersplittert sind auch die Sozialisten: Ex-Präsident Georgi Parwanow gründete seine Kleinpartei ABW, die man schwer einordnen kann, ob sie sozialdemokratisch ist, oder einfach die Partei des früheren Präsidenten.

So bunt ist auch das jetzige Parlament in Sofia, das vor anderthalb Jahren eine nicht minder bunte Regierung gewählt hat. Ministerpräsident Borissow ist Vorsitzender der derzeit vermutlich einzigen relativ stabilen Partei, jedoch in einer vermeintlich stabilen politischen Situation. Ideologisch ist allerdings auch seine Mitte-rechts-GERB-Partei nicht eindeutig einzuordnen, was allerdings eher auf den Zickzack-Kurs von Borissow selbst zurückzuführen ist, der somit versucht, sein Kabinett über die manchmal stürmische See der bulgarischen Innenpolitik zu lotsen.
Angesichts dieser wackeligen Situation erwartet das Institut für rechte Politik die Wiedergeburt des bipolaren politischen Systems in Bulgarien. Neno Dimow erläutert:

Снимка"Wir hoffen, dass es dazu kommt, insbesondere nach dem Austritt der ABW aus der Regierungskoalition", sagt Dimow. "Das bipolare politische Modell ist eher positiv zu bewerten, denn die größten Probleme Bulgariens