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Flüchtlingskrise: Die Ruhe vor dem Sturm?

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Foto: EPA / BGNES

Bulgarien ist ein Transitland für die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in Richtung Westeuropa. In der Regel reisen sie illegal und ohne Personalausweise ein. Ihre Zahl ist im Vergleich zum Massenansturm in den benachbarten Ländern Türkei, Griechenland und Mazedonien verschwindend gering. Doch, Bulgarien hat dennoch ein Problem mit den Flüchtlingen.

Die meisten Migranten, die auf dem Weg nach Westeuropa sind und in Bulgarien ankommen, sind hier nicht willkommen. Das belegen sowohl die Meinungsforscher mit ihren soziologischen Studien, als auch die Umfragen der Medien unter zufällig gewählten Passanten. Dabei gilt Bulgarien eigentlich als ein Land der Toleranz. Immerhin leben hier verschiedene ethnische Volksgruppen seit Jahrtausenden zusammen – Türken, Juden, Armenier, Roma. Worauf ist die nun ablehnende Haltung gegenüber den Flüchtlingen zurückzuführen?

СнимкаGegen die Flüchtlinge wird Stimmung gemacht, und zwar absichtlich“, behauptet Krassimir Kanew von der Menschenrechtsorganisation „Bulgarisches Helsinki-Komitee“. „Seit anderthalb Jahren regiert in Bulgarien eine Koalition, in der auch zwei kleine rechtsextreme Parteien sitzen. Grundsätzlich ist es aber so, dass die Bulgaren ihre Toleranz einbüßen und nicht nur gegenüber den Flüchtlingen, sondern auch gegenüber manchen Minderheiten in Bulgarien negativ eingestellt sind“, sagt der Menschenrechtler.

Damit erklärt er sich auch das Phänomen der Bürgerwehren– meist bestehend aus Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen, die im Frühjahr entlang der Grenze zur Türkei aufgetaucht sind, um angeblich die Grenzpolizei zu unterstützen. „Das bulgarische Gesetz lässt sie zwar zu, allerdings stark eingeschränkt“, behauptet Krassimir Kanew. Bulgariens Innenministerin Rumjana Batschwarowa lehnt sie entschieden zurück, obwohl die Einwohner der Grenzdörfer sich besser geschützt fühlen, wenn durch die Wälder auch Bürgerwehren patrouillieren. Wie erklärt sich Batschwarowa die ablehnende Haltung und die Angst der Bulgaren vor den Migraten?

СнимкаZum einen damit, dass wir einem neuen und unerwarteten Prozess gegenüber stehen“, sagt Rumjana Batschwarowa. „Zum zweiten damit, dass es viele Spekulationen darüber gab, wer diese Menschen sind, woher sie kommen und mit welcher Absicht. Die Hauptursache für das Misstrauen nicht nur in Bulgarien aber ist, dass wir noch nicht begriffen haben, dass es sich um eine weltweite Entwicklung handelt. Wir müssen lernen, damit umzugehen. Bulgarien ist ein Transitland und es ist verständlich, dass die Einwohner von kleinen Grenzortschaften Bedenken haben“, sagt Innenministerin Batschwarowa.

Hinzu kommt, dass nur wenige Flüchtlinge in Bulgarien bleiben möchten. Ihr Ziel ist Westeuropa und aus diesem Grund warten sie in den Flüchtlingsheimen nicht einmal das Ende des Asylverfahrens und reisen in Richtung Westeuropa ab. Der Migrationsdruck an der EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei ist in den letzten Monaten zurückgegangen, das ist allerdings die Ruhe vor dem Sturm, bedenke man das angespannte Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara. Dafür aber ist es an der Grenze zwischen Bulgarien und Griechenland in den letzten Wochen unruhig geworden. In kurzer Zeit nahm die bulgarische Grenzpolizei relativ große und organisierte Gruppen von illegal eingereisten Migranten fest, die vermutlich nach der Schließung des Camps in Idomeni durch Bulgarien versuchen, nach Westeuropa zu gelangen. Bulgarien hat bereits auch diese für die EU Binnengrenze zusätzlich abgesichert.

Unsere Bemühungen gehen dahin, keine neue Route durch Bulgarien entstehen zu lassen, nachdem die sog. Balkanroute geschlossen worden ist“, erklärt Innenministerin Batschwarowa. „Bulgarien ist in dieser Hinsicht sehr aktiv dabei und beobachtet die Tendenzen sehr intensiv. Ich gehe davon aus, dass es sich eine neue Flüchtlingsroute herausbilden wird, hoffe aber, dass sie nicht durch Bulgarien verläuft. Ich bin sicher, dass sie nicht durch Bulgarien verlaufen wird, denn wir unternehmen die entsprechenden Maßnahmen“, so Innenministerin Rumjana Batschwarowa.

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