Die Behauptung, dass Bulgarien mit Rumänien, der Türkei und der Ukraine über die Schaffung einer Schwarzmeerflotte (natürlich gegen Russland) verhandelt habe, rief beim bulgarischen Premierminister Bojko Borissow heftige Reaktionen hervor. Er betonte, dass sich Bulgarien an keinerlei solcher Flotten gegen Russland beteiligen werde und beschuldigte den Verteidigungs- und den Außenminister, dass sie über ihre Rechte hinaus gehandelt haben, falls sie ein derartiges Engagement aufgenommen haben sollten. Borissow meinte wütend, dass er dann beide allein gegen Russland antreten lassen werde. Auf einem nachfolgenden Briefing versicherten Borissow, Staatspräsident Rossen Plewneliew und Verteidigungsminister Nikolaj Netschew, dass Bulgarien in keinerlei Engagements gegen Russland eingewilligt habe.

Ihre Aussagen hinterließen den Eindruck, dass die Initiative Rumäniens zur Bildung einer Schwarzmeerflotte von bulgarischer Seite keine Unterstützung erhalten habe und sich unser Land lediglich im Rahmen der NATO an derartigen Aktionen beteiligen würde. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis äußerte seinerseits, dass Rumänien zwar einen Vorschlag unterbreitet habe, jedoch falsch verstanden worden sei – es gehe nicht um die Schaffung einer Flotte, sondern lediglich um die Durchführung von gemeinsamen Übungen der NATO-Länder unter den Schwarzmeer-Anrainern Rumänien, Bulgarien und Türkei – natürlich unter dem Kommando der Allianz selbst.

Ein derartiges Missverständnis auf derart hoher Ebene lässt so einige Fragen aufkommen. Wie ist das überhaupt möglich und könnte es sich nicht um ein politisches Theater handeln, um die Haltung zu solch einem Schritt im Vorfeld abzutasten.

Die „Demokraten für ein starkes Bulgarin“, die als oppositioneller Flügel des mitregierenden Reformblocks gelten, meinten, dass das nationale Interesse und Wirtschaftsprosperität eine verstärkte Verteidigung, eine gemeinsame Sicherheitspolitik und eine gemeinsame Wirtschaftsstrategie für den Donau- und den Schwarzmeerraum verlangen. Laut den „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ habe der Premierminister den Staatspräsidenten und den Verteidigungsminister in die peinliche Lage gebracht, Erklärungen abzugeben. Eigentlich befände sich das Land selbst in einer peinlichen Situation, weil offensichtlich die innere Zusammenarbeit nicht klappe und die Widersprüche zur nationalen Haltung ungeschickt versteckt werden.

Es fällt auf, dass die Haltung des Premierministers fast identisch ist mit der grundlegender politischer Kräfte, die nicht in der Leitung des Landes eingebunden sind. Die „Patriotische Front“, die die Regierung unterstützt, ohne sich an ihr zu beteiligen, meinte, es sei für Bulgarien nicht gut, sich an feindlich gesinnten Strukturen und Beziehungen gegenüber wen auch immer, einschließlich Russland, zu beteiligen. Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ unterstützte sofort die Absage, an einer Schwarzmeerflotte teilzunehmen und meinte, dass in der letzten Zeit einige Initiativen des Staatspräsidenten und des Verteidigungsministers im Verteidigungssektor auf eine Eskalierung der Spannungen in der Schwarzmeerregion hinweisen. Die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ hob hervor, dass ein Krieg zwischen der NATO und Russland unmöglich sei, seien auch die Ambitionen mancher Politiker noch so krankhaft; keiner sei so verrückt, eine solche Entscheidung zu treffen.

Der Fall lässt aber etliche Fragen offen. Die Behauptung, dass die Türkei wegen der bulgarischen Absage, sich an der Schwarzmeerflotte zu beteiligen, das Rücknahmeabkommen für Migranten nicht unterzeichnen wolle, wurde von Premierminister Borissow untermauert. Seinen Aussagen nach seien alle gestellten 200 Rücknahmeanträge abgelehnt worden, auch wenn offiziell hinsichtlich des Abkommens keine Absage erfolgt sei. Auch die türkische Botschaft in Sofia bestätigte, dass man am Rücknahmeabkommen festhalten werde; warum jedoch alle Anträge abgelehnt worden seien, wurde nicht verlautbart. Die heftige Reaktion des Ministerpräsidenten zeigt jedoch, dass die Kommunikation zwischen ihm und den Präsidenten sowie einigen Ministern zu wichtigen außenpolitischen Fragen hinkt. Die Öffentlichkeit in Bulgarien ihrerseits erwartet Antworten.

Moskau kommentierte den Fall nicht, so prägnant er auch ist. Während in Sofia verschiedene Erklärungen gestammelt wurden, erörterten in Sankt Petersburg der bulgarische Wirtschaftsminister Boschidar Lukarski und sein russischer Amtskollege Denis Manturow künftige gemeinsame Produktionen für den eigenen Markt, den der EU und von Drittländern. Zu Besuch in Russland war ferner die Landwirtschaftsministerin Dessislawa Tanewa, die dort Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsgütern diskutierte.

Übersetzung: Wladimir Wladimirow