Am Montag fand die 12. Ausgabe des öffentlich-politischen Forums zur Korruptionsbekämpfung statt. Einen ganzen Tag lang diskutierten Politiker, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Experten über die Formen und das Ausmaß dieser Geisel der bulgarischen Gesellschaft in den letzten Jahren. Die vorgebrachten Fakten sind mehr als besorgniserregend, denn sie offenbaren, dass die Korruption allen Maßnahmen zum Trotz weiter auf dem Vormarsch ist.

Innenministerin Rumjana Batschwarowa gestand bitter ein, diese Erscheinung breite sich schneller aus als die Antikorruptionsmaßnahmen des Staates. Deren Bekämpfung dürfe nicht nur eine Losung sein. Auf die gleiche Weise konstatierte Justizministerin Ekaterina Zahariewa, die Ergebnisse des vom Zentrum für Demokratieforschung erstellten Antikorruptionsberichts seien alles andere als rosig.

Dem diesbezüglichen Bericht zufolge ist in den letzten fünf Jahren die Korruption in der Verwaltung gestiegen und breitet sich weiter aus. Im Ergebnis dessen hätten sich Bereiche mit systematischen Problemen herausgebildet, die die meisten Antikorruptionspolitiken blockieren. Als problematische Schwerpunktbereiche werden der Missbrauch bei der öffentlichen Auftragsvergabe, Mechanismen der Schattenwirtschaft, Mehrwertsteuerbetrug, Schmuggel und illegale Märkte, Blockieren der Exekutive, Behinderung der Arbeit diverser Behörden, das Kontrollsystem sowie die Eroberung der Medien genannt. Rund 18% der Firmen geben an, dass Staatsbeamte von ihnen Schmiergeld schon einmal gefordert hätten. Das EU-Mittel liegt bei vier Prozent. Die meisten Korruptionsgeschäfte in der Wirtschaft werden nicht identifiziert und geahndet. 

Ähnliche Umstände wurden bereits ein Jahrzehnt zuvor konstatiert. Auf der 10. Ausgabe des öffentlich-politischen Forums zur Korruptionsbekämpfung im Januar 2009 war der Bericht des Zentrums für Demokratieforschung mit "Verbrechen ohne Strafe" betitelt. Damals alarmierten die Autoren über einen spürbaren Anstieg der Korruptionstransaktionen auf rund 2,1 Millionen jährlich. Das von politischer Korruption betroffene Bulgarien leide an fehlender politischer Moral und politischer Verantwortung. Ganz offensichtlich haben die Warnungen aus dem Jahr 2009 nicht viel genützt. Damals wie heute wird das Justizsystem als Hauptverantwortlicher für die ineffiziente Korruptionsbekämpfung genannt. Wie schon vor sieben Jahren stellt man auch heute hilflos fest, dass Korruption ohne ein gut funktionierendes Justizsystem und ohne unvoreingenommene Ermittler, Richter und Staatsanwälte nicht zu bewältigen ist. Sowohl 2009 als auch 2016 wird das Energiewesen als der korrupteste Bereich ausgewiesen.

Öffentlich-politische Debatten allein reichen offenbar nicht aus, um die Korruption zu bekämpfen. Dafür braucht es entsprechende Gesetze, von denen in Bulgarien nach wie vor jede Spur fehlt. Ohne handfeste Rechtsgrundlage kann man keine Korruption bekämpfen, besonders in den oberen Machtetagen. Das Parlament müsse den von Vizepremier Meglena Kunewa erstellten Antikorruptionsgesetzentwurf unterstützen, um die Korruptionsbekämpfung effizienter zu machen, appellierte Staatspräsident Rossen Plewneliew auf dem Forum. Die Korruptionsbekämpfung bedürfe keines Kompromisses, sondern eines Konsens, erklärte das Staatsoberhaupt und offenbarte damit, das ein solcher Konsens derzeit fehlt.