Zwei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei äußerte sich Bulgariens Botschafterin in Ankara Nadeschda Nejnska erstmals in der Öffentlichkeit. Für Bulgarien sei jetzt die Stabilität in der Türkei von besonderer Bedeutung. Eine Destabilisierung der Türkei würde die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei unmöglich machen, da die Türkei dann nicht mehr als sicherer Drittstaat gelten würde, so die Diplomatin.

Um Differenzen in den Äußerungen zu vermeiden, waren auf Anordnung von Sofia während und nach dem Putschversuch nur einzelne Spitzenpolitiker zu Wort gekommen. Ganz offensichtlich hat sich die bulgarische Botschafterin auch zwei Wochen nach dem Putschversuch an diverse Vorgaben gehalten.

Die Botschafterin äußerte die gleichen Befürchtungen wie Regierungschef Bojko Borissow einen Tag nach dem Putschversuch. Eine Destabilisierung der Türkei würde Bulgarien zum ersten sicheren Anlaufpunkt für die Flüchtlinge machen, d.h. man müsste all jene aufnehmen, die vor Konflikten fliehen, so die Worte des bulgarischen Regierungschefs vor zwei Wochen.

In den letzten Tagen wurde von türkischer Seite mehrfach zu verstehen gegeben, dass man das Flüchtlingsabkommen mit der EU auflösen werde, falls türkische Bürger nicht bald visumfrei in die EU-Staaten reisen könnten. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos versicherte jedoch, die Türkei werde sich weiter an die Absprachen halten. Auch die bulgarische Regierung ist der Ansicht, dass es derzeit keinen Anlass gäbe, ihre diesbezügliche Politik zu ändern. Die zweideutigen Äußerungen sorgen in Sofia für erhöhte Wachsamkeit und präventive Schutzvorkehrungen vor einer eventuell ungünstigen Entwicklung der Dinge.

Die größte Besorgnis gilt jetzt der Tatsache, dass die EU der Türkei, falls das Land die Menschenrechte verletzt und den Putschisten keinen fairen Prozess gewährleistet, die Aufhebung der Visumpflicht verweigert. Anzeichen für die Verletzung der Menschenrechte gibt es bereits. Genauso wie radikale Reaktionen mehrerer europäischer Länder, so geschehen gestern in Österreich. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat einen Alternativplan gefordert. In Wien ist man der Meinung, dass die EU zunächst einmal eine effizientere Grenz- und Küstenwache brauche und die aufgegriffenen illegalen Flüchtlinge in Hotspots gebracht und aus diesen in ihre Herkunftsländer oder in sichere Transitstaaten geschickt werden sollten.

Die Befürchtungen Sofias werden zusätzlich durch die seit mehreren Tagen zu beobachtende Aktivierung der Schleuserkanäle durch Bulgarien verstärkt. Um diesen entgegenzuwirken hat Innenministerin Rumjana Batschwarowa die Einrichtung einer Sonderstruktur angekündigt. In Kürze werden zudem 60 polnische Offiziere und Spezialtechnik in Bulgarien erwartet, die von FRONTEX für eine effizientere Grenzkontrolle angefordert wurden. Die Migrationsprozesse sind so dynamisch, dass selbst die guten Nachrichten nur ein schwacher Trost sind. Wie beispielsweise die Nachricht, dass weniger Flüchtlinge aus Bulgarien nach Serbien kommen und die Flüchtlingsrouten nun über andere Staaten verlaufen, was aber mit steigenden Flüchtlingszahlen in Griechenland einhergeht, von denen über die Hälfte an der Grenze zu Bulgarien und Mazedonien konzentriert sind. Wie dem auch sei, jeder Nachricht folgt sowieso stets eine weitere.

Übersetzung: Christine Christov