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Mangelware Präsidentschaftskandidaten

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Foto: BGNES

Vor der Sommerpause hat das bulgarische Parlament beschlossen, die Präsidentschaftswahlen am 6. November abzuhalten. In zweieinhalb Monaten soll also der nächste Staatschef Bulgariens gewählt werden, die Parteien haben aber ihre Kandidaten immer noch nicht bekannt gegeben. Die Bewerber sind in manchen Parteizentralen viel zu viel, in anderen fehlen sie gänzlich. Die Verzögerungstaktik ist selbst laut mehreren Politikern im Nachteil der Wähler.

Die Parteizentralen tun sich schwer mit den Nominierungen aus den eigenen Reihen. Es fällt auf, dass auf einmal Generäle den höchsten Posten im Staate unter sich ausmachen sollen. So einigten sich die oppositionellen Sozialisten und ihre Splitterpartei ABW auf General Rumen Radew, den zurückgetretenen Kommandierenden der Luftstreitkräfte, der in den Wahlkampf geschickt werden soll. Die Union der demokratischen Kräfte, Teil des mitregierenden Reformblocks, entschied sich für den früheren Aufklärungschef General Dimo Gjaurow. Und die Regierungspartei GERB schließt noch nicht gänzlich aus, dass Ministerpräsident Borissow, ein ehemaliger General, ins Rennen geht. Soziologen erklären sich diese Neigung, Generäle für den Posten des Staatschefs und Oberkommandierenden der Streitkräfte zu nominieren, mit der intuitiven Suche nach Sicherheit in diesen Krisenzeiten.

Doch, statt für ein aufsteigendes Sicherheitsgefühl zu sorgen, verursachte die Nominierung von General Radew ein Erdbeben in den Reihen der oppositionellen Sozialisten. Der linke Flügel in der Partei forderte eine Sondersitzung des Vorstands und warf der Parteichefin Ninowa vor, den Präsidentschaftskandidaten undemokratisch aufgezwungen zu haben. Zwei Vorstandsmitglieder reichten ihre Rücktritte ein. Unterdessen trat auch die sozialistische Splitterpartei „D21“ von den Verhandlungen mit der sozialistischen Partei und der sozialdemokratischen ABW über eine gemeinsame Kandidatur zurück. Der Vorwurf ist der gleiche – die sozialistische Parteispitze habe die Verhandlungen zu einer Verkündigung der Nominierung von General Radew degradiert, statt nach einer Figur im Kampf gegen die Mafiastrukturen im Land zu suchen. Mehr noch – General Radew trete für die Interessen der Waffenlobby in Bulgarien ein und die Sozialisten hätten ohnehin keinerlei Aussichten auf Erfolg bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen im Herbst.

Nicht minder spannend bleibt es auch in den Reihen der Regierenden. Der Juniorpartner im Kabinett, der konservative Reformblock, besteht bekanntlich aus fünf Kleinparteien, und hat sich eigentlich für eine Gemeinschaftskandidatur entschieden. Die Nominierung wird in der letzten Augustwoche erwartet. Entschieden wird wohl unter sieben Kandidaten. Dieser Tage kursiert allerdings das Gerücht, dass der Reformblock einen Präsidentschaftskandidaten mit der Regierungspartei GERB aufstellen werde. Angeblich soll die Partei von Ministerpräsident Borissow den Präsidentschaftskandidaten nennen, und der Reformblock – den Vizepräsidenten nominieren. Doch, selbst diese Variante lässt kein Licht ins Dunkel zu, wer denn nun ins Rennen geschickt wird. Die Mitte-Rechts-Partei GERB beharrt nämlich darauf, ihren Kandidaten erst im September zu nennen. Kürzlich hatte Ministerpräsident Borissow angedeutet, die Präsidentschaftswahlen seien Persönlichkeitswahlen. Er liebäugelt offensichtlich mit dem höchsten Posten im Land, eigenen Angaben nach zweifelt er aber noch, da er als Regierungschef wesentlich mehr Macht besitze. Daher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Borissow den Ministerpräsidentenposten und den Chefposten in seiner Partei aufgibt, um Staatschef mit vorwiegend repräsentativen Aufgaben zu werden, ist eher gering. Kann aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

Wie dem auch sei, die Nominierung der Kandidaten darf sich nicht mehr länger hinziehen. Was heute auf der Hand liegt, ist sichtlich traurig: keine einzige bulgarische Partei ist in der Lage, einen überzeugenden Kandidaten für den höchsten Posten im Land zu nominieren.

Übersetzung: Vessela Vladkova



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