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Linke Formationen im Vorfeld der Präsidentschaftswahl gespalten

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Bis gestern schien es so, als ob sich die Parteichefs von ABW und BSP Georgi Parwanow und Kornelia Ninowa auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Präsidentenamt geeinigt haben, aber heute ist die Situation anders.
Foto: BGNES

Am 8. August hatten sich die Parteiführungen der Bulgarischen Sozialistischen Partei, kurz BSP, und der Alternative für die bulgarische Wiedergeburt, kurz ABW, auf einen gemeinsamen Kandidaten für die anstehende Präsidentschaftswahl geeinigt. Sie wollten mit General Rumen Radew ins Rennen gehen, der bis vor kurzem die Luftstreitkräfte des Landes befehligte. Der Kandidat der neugewählten BSP-Parteichefin erwies sich auch für die Parteispitze der ABW als annehmbar, denn er steht für die Neutralisierung des "harten Kurses" gegen Russland. Übrigens versucht auch Regierungschef Bojko Borissow diesen Kurs in letzter Zeit in seinem Kabinett zu parieren.

Die Nominierungsgespräche vor zwei Wochen führten zum Bruch der Beziehungen von BSP und ABW mit der linken Bewegung 21, die diesen ebenfalls beiwohnte. Die Ex-Sozialistin und Parteichefin der Bewegung, Tatjana Dontschewa, verließ die Gesprächsrunde mit der Begründung, die Kandidatur von Radew sei von der Waffenlobby aufgezwungen worden. Auch die BSP stand nicht geschlossen hinter der Nominierung von General Radew, da sie von der Parteispitze aufgezwungen worden sei.

Zwei Wochen später haben sich die Pläne um einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten in Luft aufgelöst. Die BSP-Parteiführung lehnte den von der ABW unterbreiteten Koalitionsvertrag für die Präsidentenwahl ab. Die ABW hatte in diesem Zusammenhang nämlich die Gleichstellung beider Parteien gefordert, wofür es angesichts der Zahl ihrer Wähler keinen Grund gäbe. Inoffiziellen Quellen zufolge habe die ABW zudem gemeinsames Vorgehen bei eventuellen Neuwahlen gefordert, was für die BSP unakzeptabel sei. Unakzeptabel sei auch die Forderung gewesen, dass die Kandidatur für das Amt des Vizepräsidenten von der ABW erhoben werden sollte. Aus den Statements der Parteien ging hervor, dass es kein Zurück mehr gibt. Die BSP hat erklärtermaßen mit der ABW abgeschlossen. Die ABW will nun mit eigenen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl antreten, die sich im Gegensatz zu General Radew ausreichender Beliebtheit erfreuten. Womöglich wollen sie ja erneut ihren Parteichef Georgi Parwanow ins Spiel bringen, der bereits zwei Amtszeiten als Staatspräsident hinter sich hat, oder seinen Vize Iwajlo Kalfin!?

Die Probleme im linken Spektrum im Vorfeld des Wahlkampfes gleichen denen auf der Gegenseite. Auch die Reformblockparteien konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen. Dabei gab es neben zwischenparteilichen auch innerparteiliche Diskrepanzen. Bis vor kurzem war die Rede von einem gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten des Reformblocks und der Regierungspartei GERB. In letzter Zeit ist darüber jedoch nichts zu hören.

Bis dato hüllt sich die Regierungspartei GERB in Schweigen, getreu ihres Versprechens, ihren Präsidentschaftskandidaten im September bekannt geben zu wollen. Eins zeichnet sich schon jetzt ab – die Ereignisse im linken und rechten Spektrum dürften ihre Positionen stärken.

Auch die Bewegung für Rechte und Freiheiten, kurz DPS, hält sich bedeckt. Viele meinen, die Partei sei bei allen bisherigen Präsidentenwahlen das Zünglein an der Waage gewesen, habe sich jedoch wohl kaum von ihrer balancierenden Rolle in der Innenpolitik losgesagt. Dieser Rolle bedient sich die DPS in der Regel in der letzten Phase der Präsidentschaftswahlen, um die Waage zugunsten irgendeines Kandidaten zu neigen. Für eine Prognose, ob und wie das auch bei der anstehenden Präsidentschaftswahl der Fall sein wird, ist es noch zu früh.

Übersetzung: Christine Christov



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