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Erste Wahlprognosen trotz Unklarheit über Präsidentschaftskandidaten der GERB-Partei

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Foto: BGNES

Die Eintragungsfrist für die Kandidaten von Initiativkomitees, Parteien und Parteienbündnissen für die Präsidentenwahl am 6. November ist abgelaufen. Wenn alle Vorschläge der eingetragenen elf Parteien, fünf Parteienbündnisse und 15 Initiativkomitees durchkommen, werden im Herbst 31 Kandidatenpaare um die Ämter des Staatspräsidenten und dessen Vize antreten.

Diesmal gab es bei der Vorbereitung auf die Wahl nichts Ungewöhnliches. Obwohl sich die GERB-Partei, die ihre Unterlagen bereits am ersten Tag eingereicht hat, weiter bedeckt hält, welches Kandidatenpaar sie ins Rennen schickt. Im Sommer beteuerte man, dass dies für September geplant sei. Jetzt sollen die Namen am 2. Oktober bekannt gegeben werden. So ist die GERB-Partei drauf und dran, sich als erste registrieren zu lassen und als letzte die Namen ihrer Kandidaten bekannt zu geben. Das Abwarten mutet seltsam an, da die Vorbereitung auf die Präsidentenwahlen in der Regel eher verfrüht als verspätet anläuft. Allmählich sorgt dieses Vorgehen sogar für Befremden und beginnt der Partei zu schaden, denn es kommen Zweifel auf, dass sie Probleme habe, einen geeigneten Kandidaten zu stellen.

Bis vor geraumer Zeit gab es in politischen Kreisen die Absicht, gemeinsame Kandidaten zu nominieren, wovon man jedoch letztendlich Abstand nahm. Anstatt den Regierungskräften, wie anfänglich geplant, geschlossen die Stirn zu bieten, tritt die Linke nun dreigespalten an. Das geplante Bündnis von Sozialisten (BSP) und Sozialdemokraten (ABW) ist donnernd gescheitert und ließ den Eindruck entstehen, dass sich beide politischen Kräfte feindselig gegenüberstehen. Die Bewegung 21 der früheren Sozialistin Tatjana Dontschewa war nicht nur gegen ein linkes Parteienbündnis, sondern erklärte zudem am letzten Tag der Eintragungsfrist beim Zentralen Wahlausschuss, man werde mit der liberalen Nationalen Bewegung für Stabilität und Aufschwung (NDSW) ins Rennen gehen, die vor mehreren Jahren unter dem Namen Nationale Bewegung Simeon II. gemeinsam mit den Sozialisten regierte. Auch der erwartete Zusammenschluss von GERB und Reformblock kam nicht zustande.

Für die Überraschung sorgte die Eintragung eines Initiativkomitees, das den früheren Ministerpräsidenten Plamen Orescharski nominierte. Er hatte mit dem Mandat der Sozialisten regiert, mit offizieller Unterstützung der Partei der ethnischen Türken DPS sowie dem episodischem, jedoch entscheidendem Schulterschluss der nationalistischen Ataka-Partei. Die Überraschung ist groß. Nicht zuletzt wegen des sang- und klanglosen Rücktritts des früheren Regierungschefs. Gleichzeitig fragt man sich, wer hinter dieser Nominierung steht und warum sie gerade jetzt erhoben wird. Diverse Analysten gehen davon, dass es sich hierbei um ein Täuschungsmanöver handle, das dem bis dato noch unbekannten GERB-Kandidaten den Glorienschein eines politischen Schutzschilds gegen die Oligarchie verleihen soll.

Trotz Unklarheit um die GERB-Kandidaten wagen Soziologen erste Prognosen. Diese verheißen auf jeden Fall zwei Wahlgänge. Der erste Wahlgang werde Aufschluss über die Stammwählerschaft der Parteien und den Mobilisierungsgrad der Sympathisanten geben. Darauf aufbauend könnte jede Partei dann nüchtern bewerten, inwieweit es sinnvoll sei, an vorgezogenen Parlamentswahlen festzuhalten oder nicht. Im zweiten Wahlgang würden dann die Persönlichkeit und Fähigkeiten der Kandidaten den Ausschlag geben. Darüber hinaus verbuchen die Meinungsforscher auch im Vorfeld der Präsidentenwahlen ein nur geringes Vertrauen in alle Behörden. Dabei schließen sie nicht aus, dass sich die Vertrauenskrise zu einer Protestwahl ausweiten oder zu niedriger Wahlbeteiligung führen könnte. Eine weitere Besonderheit ist die Ausrichtung der Wählerschaft vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über die außenpolitische Lage und der nur mäßigen Kritik am innenpolitischen Kurs. Allerdings wagt niemand eine Prognose, inwieweit diese wesentlichen Aspekte die Wahlergebnisse beeinflussen werden.

Übersetzung: Christine Christov



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