Eine ganze Woche lang wurde über die Gewährung eines Staatskredits an den staatlichen Stromversorger NEK debattiert. Damit soll das Staatsunternehmen die Entschädigungszahlungen an den russischen Konzern Atomstroyexport für die bereits hergestellten Reaktorblöcke für das gescheiterte Meilerprojekt Belene leisten.

Bereits im Vorfeld der Parlamentsdebatten hatte Regierungschef Bojko Borissow Präsident Putin vom Vorgehen des bulgarischen Kabinetts zur Lösung dieses Problems in Kenntnis gesetzt, bestand jedoch gleichzeitig auf einer Neuverhandlung der anfallenden Zinsen. Nach stürmischer Debatte sprach sich das Parlament für die Gewährung eines zinslosen und unbefristeten Kredits in nicht präzisierter Höhe an den staatlichen Stromversorger aus. Stunden später wurde bekannt, dass Ministerpräsident Bojko Borissow die Ressortchefin für Energie Temenuschka Petkowa mit der Einholung eines juristischen Gutachtens beauftragt hat, das klären soll, inwieweit die Zahlung juristisch anfechtbar ist. Das Problem um die Belene-Entschädigung bleibt offen und sorgt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 6. November für politische Spannungen.

Unklar ist, warum die Energieministerin das juristische Gutachten einholen soll. Auf Anraten der internationalen Kanzlei White & Case ist NEK bereits zu dem Schluss gekommen, dass eine Berufung gegen das Schiedsgerichturteil sinnlos sei, wonach der staatliche Stromversorger 620 Millionen Euro Entschädigung plus Zinsen zahlen muss. Der Grund dafür ist, dass Schweizer Gerichte nur selten Urteile revidieren und die anfallenden Verfahrenskosten die Unternehmenskasse zusätzlich belasten würden. NEK kann die vom Schiedsgericht festgesetzten Entschädigungszahlungen jedoch nur dann leisten, wenn sie den vom Parlament bewilligten Kredit auch erhält. Was ist, wenn die Europäische Kommission nicht zustimmt und den Kredit als inakzeptable Staatshilfe ablehnt? Man sei mit dem Prozedere der Kommission vertraut und werde diese über die geplante Kreditvergabe in Kenntnis setzen, verlautete die Regierung. Ob dieser Kredit gewährt wird und in welcher Höhe hängt von der Antwort der Kommission ab.

Die enttäuschten Sozialisten hatten die Festlegung von Kreditumfang und Laufzeit gefordert und die Wahlkampfstimmung damit zusätzlich angeheizt. Die Wahlkampagne wird offenbaren, ob die Regierung für die Zahlungen an die russische Seite einen Blankoscheck ausstellen wird oder ein solcher bereits zwischen 2006 und 2008 ausgestellt wurde. Die damalige Sozialistenregierung hatte nämlich schon damals ohne öffentliche Ausschreibung und Vertrag eine Vorzahlung für die Herstellung der Reaktorblöcke geleistet.

Die Unklarheiten um dieses Problem gehen jedoch weit über die Wahlen hinaus. Die Sozialisten sind für die Zahlung der vom Schiedsgericht festgesetzten Entschädigung, stellen jedoch die Frage, was danach kommt. Sie geben vor, für die Umstrukturierung des Vorhabens und die Findung eines neuen Investors zu sein, mit dem die Regierung verhandele. Hier stellt sich allerdings die Frage, was es in diesem Zusammenhang von der Regierung zu verhandeln gibt, nachdem in ihren Reihen die Meinung vorherrscht, dass unser Land keinen neuen Atommeiler brauche?

Der vom Parlament gebilligte NEK-Kredit löst weder das Problem um die Belene-Entschädigung, noch den Streit über die Zukunft eines zweiten Atommeilers in Bulgarien. Dafür braucht es einen Konsens zur Atomenergie, den es hierzulande nicht gibt.

Übersetzung: Christine Christov