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Wahlkampfstart beinah misslungen

Foto: BGNES

Die Abstimmung im Weltsicherheitsrat über den Nachfolger des scheidenden Generalsekretärs Ban Ki-moon in dieser Woche mischte sich etwas unerwartet in den Wahlkampf um das Präsidentenamt in Bulgarien ein. Die in letzter Minute nachnominierte Kandidatin der bulgarischen Regierung, EU-Vizekommissionspräsidentin Kristalina Georgiewa, präsentierte sich unerwartet schwach in New York, was prompt für innenpolitische Spannungen in Bulgarien führte. Die sozialistische Opposition, die wie ein Mann hinter der ersten bulgarischen Kandidatin Irina Bokowa steht, gab ihre Absicht bekannt, einen Mistrauensantrag gegen die konservative Regierung ins Parlament einzubringen. Mehr noch – es wurden sogar Forderungen laut, Georgiewa von ihrem Posten in der EU-Kommission zurückzuziehen. Wie sich all das auf den Wahlausgang am 6. November auswirken wird, ist noch unklar. Denn die jüngsten soziologischen Erhebungen fanden vor dem Skandal in New York statt.

So sagen die Meinungsforscher der Regierungspartei GERB einen knappen Wahlsieg mit 19,8 Prozent vor. Der Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Sozialisten würde auf 14,9 Prozent kommen. Beide liegen auch so nah beieinander, und im Laufe des Wahlkampfes wird diese Differenz noch weiter schmelzen. Die Meinungsforscher gehen davon aus, dass der nächste Staatschef Bulgariens erst im zweiten Wahlgang gewählt wird, so dass das Abschneiden der nächstplatzierten von entscheidender Bedeutung sein wird. Auch, wenn die Sozialisten und die Sozialdemokraten von der ABW mit eigenen Kandidaten ins Rennen gehen, werden die linksgerichteten Wähler eine Woche nach dem 6. November bestimmt für den sozialistischen General Radew abstimmen.

Die zerstrittene Türkenpartei DPS spielt gewöhnlich eine wichtige Rolle bei Präsidentschaftswahlen, auch wenn sie bisher nie einen eigenen Kandidaten aufgestellt hat. Auch hier lautet die Frage, für wen die DPS-Wähler im zweiten Wahlgang abstimmen werden.

Die Präsidentschaftswahlen gelten immer auch als Test für die nächsten Parlamentswahlen. Die Soziologen haben errechnet, dass nur vier statt der jetzigen acht Parteien im nächsten Parlament vertreten sein werden, wären am Sonntag Wahlen. Die regierende GERB führt mit 26,7 Prozent, gefolgt von den Sozialisten mit 13,8 Prozent, der heute mitregierenden Patriotischen Front mit 7,4 Prozent und dem Juniorpartner im Kabinett, dem konservativen Reformblock mit 5,7 Prozent. Ob es auch nach dem 6. November dabei bleibt, ist sehr anzuzweifeln.




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