Auf ihrem Gipfel letzte Woche konnte die Europäische Union keine Übereinstimmung zum Freihandelsabkommen mit Kanada CETA erzielen. Dabei haben Bulgarien und Rumänien ihre Bedenken zurückgezogen, nachdem Kanada die geforderten Zugeständnisse für den Wegfall der Visapflicht für ihre Staatsbürger nun auch schriftlich festgehalten hat. Zugleich aber betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, ohne CETA-Abschluss werde auch keine Visafreiheit geben. Seit heute gibt es ein weiteres Hindernis – wie es scheint, verweigert auch die Regionalregierung von Brüssel die Unterstützung.

Dem bulgarischen Ministerpräsidenten Borissow zufolge sei diese Weigerung gefährlich für die EU, denn sie könnte schnell in eine Modeerscheinung ausarten und zum Präzedenzfall werden, wenn EU-Beschlüsse am Veto nur eines einzelnen Mitgliedstaates scheitern. In Bulgarien herrscht die Meinung vor, dass die Bindung der CETA-Zustimmung an der Visafreiheit für bulgarische Staatsbürger kein besonders lukratives Geschäft sei. Die Regierung in Sofia hält aber an diesem CETA-Deal fest. Die Reisefreiheit werde der heimischen Wirtschaft helfen, bei der Marktintegration der EU und Kanada gleichgestellt zu werden.

Das Freihandelsabkommen wurde bereits im Herbst 2013 "im Prinzip" vereinbart, die Verhandlungen dauerten bis September 2014 an, und das bulgarische Parlament debattierte darüber erst im Juli d.J. zum ersten Mal, dazu noch ohne sich in Details zu vertiefen. Die Forderung der oppositionellen Sozialisten nach einer Abstimmung im Plenarsaal kam nicht durch. Trotz der Warnungen der Sozialisten und der Nationalisten von Ataka, mit CETA komme das Ende der bulgarischen Wirtschaft, kam es zu keiner Analyse der eventuellen Folgen für Bulgarien. Ministerpräsident Borissow reiste daraufhin nach Brüssel in völliger Entscheidungsfreiheit, um dort das zu verkünden, was er zuvor bereits in Sofia verkündet hatte: Bulgariens Ja zu CETA hängt von der Reisefreiheit nach Kanada ab.

Und so kann man heute festhalten, dass die Meinung der politischen Parteien in Bulgarien zu diesem umstrittenen Freihandelsabkommen vollkommen an Bedeutung verloren hat. Das Kräfteverhältnis im Parlament sieht so aus, dass der Deal mit dem Wegfall der Visapflicht auf jeden Fall durchkäme. Gegen das Freihandelsabkommen würden nur die Sozialisten und die Nationalisten von Ataka votieren. Das Freihandelsabkommen selbst sieht vor, mit der Unterzeichnung in Kraft zu treten, wenn auch nur befristet. Würde seine Ratifizierung im Nachhinein von einem der nationalen Parlamente in der EU scheitern, so kann CETA mit einem Beschluss des EU-Gipfels aufgezwungen werden. Dazu wird es aber wohl kaum kommen, denn dies würde eine Welle von Anklagen und Entschädigungsforderungen nach sich ziehen. Und davor hat die EU panische Angst.

Übersetzung und Redaktion: Vessela Vladkova