Die Staatsanwaltschaft hat gestern den Geschäftsführer der staatlichen Agentur für Fischerei und Aquakulturen Janko Jankow und weitere zwei hochrangige Angestellte festgenommen. Ihnen legt sie Missbrauch von EU-Geldern zur Last. Die Fischereiagentur in Burgas verwaltet 113 Millionen Euro. Dazu noch sorgte sie noch vor der Ernennung des gestern festgenommenen Jankow für Schlagzeilen wegen Veruntreuung von EU-Hilfszahlungen. Dieser Skandal ist aber nicht der einzige aus den letzten Tagen. Hier eine Zusammenfassung.

Zwei Tage vor der gestrigen Festnahmeserie in Burgas beantragte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des früheren Energieministers Deljan Dobrew. Er soll während seiner Amtszeit in der ersten Regierung Borissow einen Schaden in Höhe von 4,5 Millionen Euro verursacht haben. Dabei geht es um Zahlungen an ein Beratungsunternehmen, die trotz des Regierungsbeschlusses und der Entscheidung des Parlaments vom März 2013 zum Baustopp des seit Jahrzehnten umstrittenen zweiten Atomkraftwerks bei Belene an der Donau getätigt worden sind.

Mit dem besagten AKW-Projekt hängen auch weitere Anklagen der Staatsanwaltschaft zusammen. Zur Verantwortung gezogen wurden zwei ehemalige Geschäftsführer der staatlichen Stromgesellschaft NEK, Ljubomir Welkow und Mardik Papazian, die einen Schaden in Höhe von mehr als 77 Millionen Euro verursacht haben sollen. Chef der beiden Angeklagten war zu jener Zeit Wirtschafts- und Energieminister Peter Dimitrow. Dem sozialistischen Minister wirft die Staatsanwaltschaft vor, fahrlässig gehandelt zu haben und seinen Kontrollfunktionen nicht nachgekommen zu sein.

Ein weiterer Ex-Energieminister der Sozialisten, Rumen Owtscharow, musste seinen Platz im Verwaltungsrat der russisch-bulgarischen Erdölraffinerie LUKOil Burgas räumen, wo er die bulgarische Regierung vertrat. Und auch der ehemalige Bauminister Assen Gagauzow in der sozialistischen Regierung Stanischew (2005-2009) verlor seinen Posten als bulgarischer Vertreter im Konsortium ISBG, der die Gasleitung zwischen Bulgarien und Griechenland baut.

Zwar wird behauptet, dass hinter dieser Welle von Festnahmen keine politischen Gründe stecken, doch jeder weiß, dass in Bulgarien Präsidentschaftswahlen bevorstehen. Dass die Handlungen der Staatsanwaltschaft nicht politisch motiviert sind, beweist auch die Tatsache, dass nicht nur oppositionelle Politiker zur Verantwortung gezogen werden, sondern auch ehemalige Minister der Regierungspartei. Doch, das reicht vielen in Bulgarien nicht aus. Der sozialistische Ex-Wirtschafts- und Energieminister Peter Dimitrow behauptet etwa, hinter seiner Anklage sickere ganz deutlich der laufende Wahlkampf durch. Das gab übrigens auch der ins Visier der Staatsanwaltschaft geratene Deljan Dobrew von der Regierungspartei zu, auch wenn nur bedingt.

Die neue Welle von Anklagen auf höchster politischer Ebene ist nicht die erste in Bulgarien. Bisher gab es keine Verurteilungen. Ob und wenn ja, welche Urteile aus der jüngsten Aktion der Staatsanwaltschaft herauskommen werden, wird zeigen, welche Motive zu dieser Aktion geführt haben.

Übersetzung: Vessela Vladkova