In der Woche zwischen der ersten und zweiten Präsidentschaftswahlrunde hat die Auswertung der Referendumergebnisse für Unzufriedenheit in der Gesellschaft gesorgt. In Reaktion auf die Beschuldigungen, sie seien manipuliert oder gefälscht worden, machte die Zentrale Wahlkommission das Statement, sie habe bislang die Ergebnisse der Volksbefragung noch nicht offiziell bekannt gegeben und wolle das am Freitag tun, nachdem die konstatierten Unzulänglichkeiten geklärt seien.

Doch bereits vor der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse bekunden die größten politischen Kräfte ihre Unterstützung für den Volksentscheid, selbst falls die Stimmen nicht ausreichen sollten, damit er auch bindend ist. Ihre jetzige Haltung macht einen starken Eindruck, denn vor den Präsidentschaftswahlen am 6. November haben die großen Parteien in Bulgarien kein Interesse am Referendum und der damit verbundenen Aufklärungskampagne bezeugt. Zur Teilnahme an dieser Aufklärungskampagne haben sich bei der Zentralen Wahlkommission lediglich zwei Parlamentsparteien angemeldet – die Bürgervereinigung für reale Demokratie (GORD) und die Alternative für die Bulgarische Wiedergeburt (ABW). Die Warnungen, dass die Referendumfragen bestimmte Gefahren bergen und nicht einschlägig beantwortet werden können, haben die Politiker vor der Volksbefragung nicht weiter dementiert. Die Ergebnisse der Volksabstimmung lassen sie jetzt aber aufhorchen, denn es wäre gefährlich, den großen Zuspruch der Wähler für Mehrheitswahl, Wahlpflicht und eine drastische Senkung der Parteisubventionen von 11 auf 1 Lewa keine Beachtung schenken zu wollen.

Unter diesen ungewöhnlichen Umständen fällt die Reaktion der Stichwahlrivalen auf die Ergebnisse des Volksentscheids fast identisch aus. Die Regierungspartei GERB erörtert zwei Varianten: entweder will sie die Referendumergebnisse gänzlich respektieren oder aber Debatten diesbezüglich initiieren. Bojko Borissow argumentierte die Haltung seiner Partei mit der Volksweisheit: „Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes“. Ähnlich hält es auch die oppositionelle BSP. Sie hat ihre Absicht verkündet, Vorschläge über Novellen im Wahlgesetz zu allen drei Referendum-Fragen in das Parlament einzubringen. Dabei machen weder die GERB noch die BSP einen Hehl daraus, dass sie Einwände gegen eine drastische Senkung der Parteisubventionen hätten, doch sie meiden es, sich in Diskussionen darüber zu vertiefen. Und das aus gutem Grund, denn von prioritärer Bedeutung ist momentan die anstehende Stichwahl. Zudem könnte die Zentrale Wahlkommission am Freitag Referendumsergebnisse bekannt geben, die doch eine bindende Wirkung hätten.

Egal welchen Ausgang das Ganze nimmt, zeugt die Tatsache an sich, dass es überhaupt zu diesem Referendum gekommen ist, von starken Spannungen in der bulgarischen Gesellschaft. Und zwar nicht von Spannungen zwischen den einzelnen politischen Formationen, sondern zwischen ihnen und der Gesellschaft als Ganzes. Die Reaktion der Parteien lässt darauf schließen, dass sie verstanden haben, worum es geht und nicht abgeneigt wären, Änderungen zuzustimmen. Die Frage ist nur, was für Änderungen das genau sein werden und welchen Preis wir dafür zahlen müssen.

Übersetzung: Rossiza Radulowa