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Der Vertrag für gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen Bulgarien und Mazedonien bleibt vorerst im Bereich der guten Wünsche

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Die Arbeitsvisite des mazedonischen Staatschefs Georgi Ivanov in Bulgarien hat uns nicht nur die engen Verbindungen, sondern auch die Probleme in den Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern in Erinnerung gerufen. Die Bulgarische Akademie der Wissenschaften hat dem mazedonischen Präsidenten für seine Verdienste um Bildung, Kultur und Rechtswissenschaft den Titel Doctor honoris causa verliehen. Dieser Akt ist eine Geste der Annäherung zwischen der bulgarischen und mazedonischen Akademie der Wissenschaften, die seit drei Jahren den Tag der Slawenapostel Kyrill und Method am 24. Mai gemeinsam feiern.

Von einer Annäherung zeugen auch eine Ausstellung in Sofia, die dem Bogomilentum und seinen Schriften gewidmet war, sowie ein wissenschaftlicher Sammelband über den Modernismus in der bulgarischen und mazedonischen Literatur des 20. Jahrhunderts. Veranstaltungen dieser Art, die die Gemeinsamkeiten aufzeigen, reichen aber für die Unterzeichnung des seit Jahren verschleppten Vertrags für gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen Bulgarien und Mazedonien nicht aus.

Bei seinem Treffen mit dem mazedonischen Staatschef hat der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew hervorgehoben, dieser Vertrag müsse im Namen der Freundschaft und Zusammenarbeit unterzeichnet werden. Diese Meinung teilt auch sein Amtskollege George Ivanov, der in einem Interview für die bulgarischen Medien betonte, man habe bereits viel Zeit damit vergeudet. Es gehe nicht an, dass ein noch endgültig abgestimmter Vertragsinhalt zum Stolperstein in den bilateralen Beziehungen wird. Für die Unterzeichnung des Vertrags für gutnachbarschaftliche Beziehungen hat sich vor einer Woche auch der designierte bulgarische Präsident Rumen Radew ausgesprochen. Bei seinem Treffen mit George Ivanov hat Radew versichert, er wolle sich für eine Kontinuität in der bulgarischen Politik gegenüber Mazedonien einsetzen.

Apropos Kontinuität: Sofia sieht die Unterzeichnung des Vertrags für gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen Bulgarien und Mazedonien als nötige Voraussetzung für seine Unterstützung für die EU- und NATO-Beitrittsbemühungen Mazedoniens an. Von Kontinuität in der Politik zeugt auch der Kommentar von Präsident George Ivanov, Bulgarien solle sich nach dem Vorbild Kroatiens und Sloweniens mehr für die Länder in der Region einsetzen, die noch kein EU-Mitglieder sind.

Letzten Endes fällt die Unterzeichnung des Vertrags für gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen Bulgarien und Mazedonien aber nicht in den Zuständigkeitsbereich der Staatspräsidenten, sondern der Regierungen beider Länder, die aber momentan beide vor einem Wechsel stehen. In Mazedonien steht nach den vorgezogenen Wahlen im Dezember eine neue Regierungsbildung bevor und auch in Sofia wird die Aufstellung einer neuen Regierung erwartet – voraussichtlich einer Interimsregierung mit begrenzten Vollmachten im Bereich der Außenpolitik. Unter diesen Umständen bleibt die von den Staatspräsidenten beider Länder empfohlene Unterzeichnung des Vertrags für gutnachbarschaftliche Beziehungen vorerst nur im Bereich der guten Wünsche.

Übersetzung: Rossiza Radulowa



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