Nach all dem Wirbel rund um den Rücktritt der Regierung von Bojko Borissow und den daraus resultierenden politischen Spannungen im Land wurde die Öffentlichkeit in Bulgarien von einem neuen Aufstand in einem Flüchtlingszentrum aufgeschreckt – diesmal in der südbulgarischen Kleinstadt Harmanli. Die Migranten dort kamen in Rage, weil die Medizinbehörden das Flüchtlingszentrum unter Quarantäne gestellt hatten. Anlass für diese Maßnahme lieferten Dutzende Fälle von ansteckenden Hauterkrankungen. Die Vorschriften sehen in solchen Fällen eine Quarantäne vor, ganz egal ob es sich dabei um Bulgaren oder um Ausländer handelt. Inakzeptabel war aber nicht nur das Gebaren der Unruhestifter, sondern auch ihre Forderung an die bulgarischen Behörden, ihnen einen Korridor über Bulgarien bis hin zur serbischen Grenze zu sichern, damit sie ihren Weg in Richtung Westeuropa fortsetzen können. Die Unzufriedenheit der Migranten artete in Gewalttaten aus, so dass die bulgarischen Ordnungshüter sich gezwungen sahen zu Mitteln zu greifen, derer sie sich extrem selten bedienen. Nach dem Einsatz von Gummikugeln und Wasserwerfern konnten sie die Lage unter Kontrolle bringen, doch die traurige Bilanz lautet: ca. 300 verhaftete Personen, 24 verwundete Polizisten und wesentliche Sachschäden im Flüchtlingszentrum, für dessen Einrichtung auch EU-Gelder verwendet wurden.

Der Migrantenaufstand in Harmanli färbte direkt auf das politische Leben in Bulgarien ab. Die zurückgetretene Regierung wurde beschuldigt, keine ausreichenden Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit getroffen zu haben und die Opposition stellte die Forderung nach Debatten im Parlament über diese Problemstellung auf. Der zurückgetretene Premier Bojko Borissow vertagte seine Ungarn-Visite, um mit Vertretern des Innen- und Verteidigungsministeriums das Problem und die von den zuständigen Behörden ergriffenen Maßnahmen zu besprechen. In den Sozialnetzen kam es zu spontanen Wutausbrüchen, so dass Borissow an die Bulgaren appelliert hat, keinen Fremdenhass zu predigen und sich in verhalteneren Reaktionen zu üben, da der Islamische Staat per Facebook sehr aufmerksam die Nachrichten verfolge. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Revolte auch vom Ausland aus organisiert worden sei, meinte Borissow.

Der Aufstand im Flüchtlingszentrum in Harmanli konnte zwar unter Kontrolle gebracht werden, doch das Problem mit den Migranten ist nicht aus der Welt geschafft, so dass sich die Öffentlichkeit erst dann beruhigen wird, wenn es eine adäquate Lösung erfährt. Die Ausschreitungen in Harmanli wurden nicht von Kriegsflüchtlingen initiiert, sondern vornehmlich von Migranten aus Afghanistan, von denen die Polizei viele als Rowdys qualifiziert hat, für die Bulgarien lediglich ein Transitstopp auf ihrer Reise in den gesegneten Westen ist. In diesem konkreten Fall haben wir es mit Missachtung der nationalen Gesetzgebung und Bedrohung der öffentlichen Sicherheit zu tun, wofür auch die örtliche Bevölkerung strengen Sanktionen unterliegt. Nach der Aufruhr in Harmanli wird die Regierung versuchen, fünf Migranten nach Afghanistan abzuschieben, die restlichen Inhaftierten werden in geschlossene Zentren eingeliefert. Sie werden aber weiterhin in Bulgarien bleiben und keiner könnte garantieren, dass sie nicht erneut aufbegehren. Die Proteste der Migranten fußen übrigens auch auf der Tatsache, dass Bulgarien den Forderungen der EU zum Schutz ihrer Außengrenzen nachkommt. So gesehen fällt die Überwindung des Problems nicht allein in den Zuständigkeitsbereich der Bulgaren, sondern sollte im Rahmen einer einheitlichen, übernationalen EU-Politik erfolgen. Eine Politik, die sich viele EU-Länder wünschen, die aber leider nur sehr schleppend und unüberzeugend vorankommt.

Übersetzung: Rossiza Radulowa