Wie bereits die GERB-Partei, haben gestern auch die Sozialisten den Regierungsauftrag an Staatspräsident Plewneliew zurückgegeben. Jetzt muss das Staatsoberhaupt eine dritte politische Kraft nach eigenem Ermessen mit der Regierungsbildung beauftragen. Plewneliew hat sich diesbezüglich bereits für den Reformblock entschieden. Im Gegensatz zu seinen beiden Vorgängern ist diese politische Formation gewillt, eine Regierung zu bilden und hat deshalb Sondierungsgespräche mit anderen Parlamentskräften geführt.

GERB war Gesprächen mit dem Reformblock vor der offiziellen Mandatserteilung zunächst ausgewichen. Gestern gab die Partei jedoch zu verstehen, dass der Reformblock nicht mit ihrer Unterstützung rechnen könne. Der Reformblock hatte erklärt, man wolle auch mit anderen Parlamentskräften dahingehende Gespräche führen, um eine weitere BSP- und DPS-geführte Regierung zu vermeiden. Ohne die Stimmen der GERB-Partei reicht es jedoch nicht für eine sichere Mehrheit im Parlament. Aus diesem Grund ist nun eine Expertenregierung im Gespräch. In halbherzigem Gespräch – denn eine solche Regierung wäre zu zerbrechlich und instabil.

Reformblock und GERB-Partei sind sich darüber im Klaren, weswegen man nun vorgezogene Neuwahlen als realistischste Variante lanciert. Dass die Chancen auf die Bildung einer stabilen Regierung im Rahmen dieses Parlaments schlecht stehen, musste selbst Staatspräsident Plewneliew noch vor der Erteilung des dritten Regierungsmandats eingestehen.

Wenn auch dieser dritte Versuch scheitert, kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht. Staatspräsident Plewneliew könnte eine Übergangsregierung einsetzen und das gemeinsam mit seinem Nachfolger Rumen Radew, zumal beide diese Möglichkeit nach der Stichwahl erörtert hatten. In der Folgezeit wurde jedoch bekannt, dass sich Rumen Radew vor seinem Amtsantritt am 22. Januar mit keinerlei diesbezüglichen Personalentscheidungen engagieren will. Daraus folgt, dass der designierte Staatspräsident nach Amtsantritt die Interimsregierung im Alleingang einsetzen will, denn dann stehen ihm auch die Auflösung des Parlaments und die Ansetzung von vorgezogenen Neuwahlen bevor.

Staatspräsident Rossen Plewneliew könnte aber auch auf die Einsetzung einer Übergangsregierung verzichten. In diesem Fall führt die noch amtierende Regierung die Amtsgeschäfte bis zur Auflösung des Parlaments durch das neue Staatsoberhaupt weiter. Diese komplizierte Abfolge aus Verfahren und Thesen verheißt bis April kommenden Jahres eine gewisse politische Instabilität Zudem werden sich bis zum Amtsantritt der nächsten Regierung mit Sicherheit zahlreiche unaufschiebbare Aufgaben anhäufen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. D.h., bis dahin ist sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene etwas Geduld gefordert.

Übersetzung: Christine Christov