In der vergangenen Woche waren in Bulgarien erste Anzeichen einer neuen politischen Kraft zu erkennen. Vor verschiedenen Medien machte der vor einem Jahr zurückgetretene Justizminister Christo Iwanow Andeutungen über sein künftiges Projekt. Gestern fasste Iwanow in einer Fernsehsendung seine Ideen zusammen. Als grundlegendes Ziel seiner künftigen politischen Formation sieht er die Befreiung des Landes und seiner Institutionen von der „Korruptions-Pest“, von der sie befallen seien. Dieser Formation wollen sich seinen Ausführungen nach nicht nur viele Bürger, sondern auch einige politische Kräfte anschließen. Das zweite Ziel sei kurzfristig, nämlich die Teilnahme an den vorgezogenen Parlamentswahlen im kommenden Jahr.

Als Zeichen ihres Interesses und ihrer Sympathie gegenüber dem neuen politischen Projekt, beteiligten sich an seiner Bekanntgabe am vergangenen Freitag der Vorsitzende der „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ Radan Kanew, der ehemalige Präsidentenkandidat des Reformblocks Trajtscho Trajkow, der Abgeordnete Martin Dimitrow sowie Vertreter der „Bewegung für europäische Vereinigung und Solidarität“ und Anführer verschiedener Protestaktionen der letzten Jahre.

Der Autor des Projekts, Christo Iwanow, lenkte das Interesse auf sich, indem er sich auf die Ideen der Rechtstaatlichkeit berief und bekundete, dass er mit den anderen Parteien zusammenarbeiten werde, nicht aber mit allen. Iwanow meinte, dass die noch regierende GERB-Partei zehn Jahre Zeit gehabt hätte, mit der Korruption fertig zu werden. Sie müsse erst eine Läuterung erfahren. Die GERB-Partei mag Iwanow auch nicht besonders, weil er in Verbindung mit dubiosen Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft in Verbindung gebracht wird.

Weniger reserviert verhalten sich die Sozialisten gegenüber Iwanow, meinen aber herablassend, dass es wohl keine politische Kraft in Bulgarien gebe, die der Korruption nicht den Kampf angesagt habe.

Selbst in juristischen Kreisen stößt das Projekt von Christo Iwanow auf Misstrauen. Dem Obersten Justizrat ist aufgefallen, dass gerade am Tag der Bekanntgabe der neuen politischen Kraft eine Protestaktion gegen den Rat stattfand. Lakonisch meinte man aus Kreisen, die dem Generalstaatsanwalt nahe stehen, dass Iwanow bereits als Magistrat politisch tätig gewesen sei – endlich sei er vollends Politiker geworden. Einige Vertreter des Obersten Justizrats, die sich ähnlich wie Iwanow gegen den Status quo wehren, denken anders.

Nach Veränderungen lechzt auch die Öffentlichkeit, die bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen dem Kandidaten der Linke, Rumen Radew, den Vorzug gab. Offensichtlich wird die neue politische Formation versuchen, weder links, noch rechts im politischen Raum eingeordnet zu werden, um mehr Zuspruch zu erhalten. Die Unterstützung wird jedoch nicht nur von der politischen Plattform abhängen, sondern vor allem von ihren ersten Schritten nach ihrer Gründung. Bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen bleiben aber nur wenige Monate, so dass Christo Iwanow ganz einfach in Zeitnot geraten könnte.

Übersetzung: Wladimir Wladimirow