Die Entscheidung des Reformblocks, den Auftrag zur Regierungsbildung anzunehmen, sorgte für vorweihnachtliche Überraschungen; die Bürger Bulgariens sind immer wieder „entzückt“ von den Wenden der heimischen Politik. Nun warten alle gespannt darauf, wie diese „deutlich ausgeprägte Parlamentsmehrheit zur Bildung einer neuen Regierung im bestehenden Parlament“ aussehen wird, wie es die GERB-Partei nach den Gesprächen mit dem Reformblock und der Patriotischen Front ankündigte.

Die zwei größten Parteien des Landes, die GERB und die Bulgarische Sozialistische Partei, hatten es nach dem angekündigten Regierungsrücktritt von Borissow abgelehnt, ein neues Kabinett zu stellen. Das bestehende Parlament habe seine Möglichkeiten ausgeschöpft, hieß es. Als die Patriotische Front die Bereitschaft bekundete, eine Regierung zu bilden, wurde das vom Reformblock als „vernünftig“ eingeschätzt, da man an eine Expertenregierung dachte. Doch Staatspräsident Plewneliew händigte den Patrioten keinen Auftrag aus und sie schlüpften in die Rolle der „beleidigten Leberwurst“ und meinten, man habe sie wegen Druck von außen übergangen. Nun haben sie es sich anders überlegt, auch wenn noch viele Ungereimtheiten bestehen, die demnächst geklärt werden müssen, vor allem was die Ziele der neuen Regierung betrifft. Und da liegt der Hund begraben, denn vom Regierungsprogramm wird die Besetzung der Posten des Ministerpräsidenten und der Minister selbst abhängig gemacht. Es wird gemunkelt, dass der Premier aus den Reihen des Reformblocks stammen werde, während die GERB-Partei Minister stellen wolle.

Obwohl die neue Parlamentsmehrheit noch unklar ist, hat das linke politische Spektrum bereits Stellung bezogen und steht schon jetzt der neuen Regierung feindlich gegenüber. Die Sozialistenchefin Kornelia Ninowa ist sich sicher: ihre Partei wird keine neue Regierung des Reformblocks und der GERB unterstützen. Ninowa meinte, dass eine solche Regierung eine Katastrophe für Bulgarien sei; die selben Politiker würden erneut an die Macht kommen.

Klar ist auch, dass die Annahme des Regierungsauftrags den Reformblock spaltet. Die Kleinpartei „Demokraten für ein starkes Bulgarien“, die dem Block angehört, hat wegen dieser Entscheidung den bisherigen Gesundheitsminister Petar Moskow aus ihren Reihen ausgeschlossen und zeigt offen ihre Sympathie für das neue politische Projekt von Christo Iwanow. Dieser hatte angekündigt, vor allem die Korruption bekämpfen zu wollen. Auch stehe er anderen politischen Kräften offen gegenüber – eine Chance, die sich die „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ offensichtlich nicht entgehen wollen.

Die Entscheidung zu einer Regierungsbildung in diesem Parlament beseitigt oder senkt keinesfalls die Unsicherheit, was die nahe politische Zukunft Bulgariens betrifft. Im Gegenteil! Es werden neue Rätsel gestellt. Eine Lösung könnte sich bereits in den kommenden Stunden anbahnen, aber auch längere Zeit auf sich warten lassen.

Übersetzung: Wladimir Wladimirow