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Kontroversen um Regierungsbildung sorgen für rauen Wahlkampfton

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Foto: BTA

Der Entschluss von Staatspräsident Rossen Plewneliew, auf die Bildung einer Übergangsregierung zu verzichten, hat scharfe politische Kontroversen ausgelöst. Da bis zu vorgezogenen Neuwahlen nur wenig Zeit bleibt, wird sich dieser Ton auf den Wahlkampf  übertragen.

Der designierte Staatspräsident Rumen Radew hatte den Vorschlag von Staatspräsident Plewneliew zur Bildung einer Übergangsregierung nach eigenem Ermessen abgelehnt. Höhnisch abgelehnt, in dem er vermerkte, die politischen Argumente und persönliche Motivation von Plewneliew seien kein Ersatz für das Grundgesetz, der Pathos der guten Vorsätze ersetze keine Rechtsvorschriften.  Bereits zuvor hatte Rumen Radew Engagements vor seinem Amtsantritt abgelehnt, jedoch nicht in diesem Ton.  

Des gleichen Tons bediente sich zudem der ABV-Parteichef und Altpräsident Georgi Parwanow. Er bezichtigte Plewneliew, gegen das Grundgesetz verstoßen und so gehandelt zu haben, als sei das alles ein Wunschkonzert. Wie Radew erklärte auch er in höhnischem Ton, Plewneliew rette sich aufgrund der ihm verbleibenden Zeit bis zum Auslaufen seiner Amtzeit vor einem Amtsenthebungsverfahren, stehe jedoch moralisch, politisch und staatsmännisch in der Verantwortung. Auch die Sozialisten (BSP) übten Kritik. Mit seinem Vorgehen versuche er, eine unkontrollierbare Situation zu schaffen und die Krise zu vertiefen. GERB, Reformblock, Patriotische Front und die Oppositionspartei DPS sind da ganz anderer Meinung. Ihrer Ansicht nach habe das Staatsoberhaupt in dieser konkreten Situation verantwortungsvoll gehandelt. Auch der Ko-Parteichef der Patriotischen Front Waleri Simeonow erlaubte sich einen höhnischen Ton. Jedoch nicht gegenüber Plewneliew, sondern gegenüber seinem Nachfolger Rumen Radew: Sein Verhalten zeuge von Inkompetenz und Angst, so Simeonow. Diese Haltung steht im krassen Gegensatz zur Meinung des Ministerpräsidenten und GERB-Parteichefs Bojko Borisow. Man könne Radew nicht für sein Vorgehen kritisieren, da er derzeit für solche Aufgaben  noch nicht die nötige Befugnis und Verantwortung habe. Die Abgeordneten der Patriotischen Front kritisierten gleich auch noch Borisow. Er habe dafür gesorgt, dass im Rahmen dieses Parlaments keine zweite Regierung gebildet wird, da er nicht zulassen könne, dass das Land ohne ihn erfolgreich geführt werde, so die Patrioten.

Für den Fall, dass die vorgezogenen Neuwahlen nach Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen vonstatten gehen sollten, hat das Initiativkomitee für das Referendum schon mal ein Projekt zur Neurayonierung des Landes erstellt. Auch die Initiatoren des neuen politischen Projekts des früheren Justizministers Hristo Iwanow namens "Ja Bulgarien" sind aktiv geworden. Im Januar wollen sie die Formation eintragen und damit bei den Neuwahlen an den Start gehen. Ihr erklärtes Ziel ist das Ausmerzen des Korruptionsmodells und der Armut. Dafür will man sich mit anderen politischen Kräften aus allen Spektren zusammentun. Wie Borisow kürzlich meinte, die Schlacht steht erst noch bevor. Der Ton der letzten Tage vermittelt jedoch den Eindruck, dass es bis zu den Neuwahlen mit harten Bandagen zur Sache gehen wird.

Übersetzung: Christine Christov



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