Nachdem sich die Partei Demokraten für ein starkes Bulgarien im November 2016 endgültig aus dem Reformblock zurückgezogen hat, haben am Donnerstag ihr Vorsitzender Radan Kanew, ein Teil des Bürgerrates des Reformblocks und weitere Vertreter des rechten politischen Spektrums, darunter ein Politiker von der GERB-Partei, die Bildung einer neuen überparteilichen Plattform bekannt gegeben. Die Plattform „Neue Republik“ soll binnen der nächsten Tage gegründet werden und wird allen Formationen, Bürgerorganisationen und Persönlichkeiten offen stehen.

Noch vor ihrer Schaffung hat die „Neue Republik“ die am 7. Januar ins Leben gerufene Partei „Ja, Bulgarien“ des ehemaligen Justizministers Christo Iwanow eingeladen, zusammen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen anzutreten, da beide Formationen Gemeinsamkeiten aufweisen. Beide zielen auf die Reformierung des Justizwesens ab, wollen eine klar erkennbare Alternative sein und bekunden den Wunsch nach Änderungen im Land.

„Ja, Bulgarien“ ist ebenfalls gewillt, Bündnisse mit anderen politischen Kräften zu schließen. Trotzdem reagierte die Partei verhalten auf diese Einladung. Ihr Vorsitzender Christo Iwanow meinte anfangs, er wolle die endgültige Zusammensetzung der Plattform „Neue Republik“ sehen, bevor er sich dazu äußert. Später hat aber der Nationalrat von „Ja, Bulgarien“ beschlossen, dass die Partei allein bei den vorgezogenen Parlamentswahlen antreten will. Im neuen Parlament wolle sie sich aber für die Schaffung eines breiten Antikorruptionsblocks einsetzen.

Die Vertreter der Plattform „Neue Republik“ lehnen einen gemeinsamen Wahlantritt mit jenen Formationen, die die neuen Koalitionsvereinbarungen des Reformblocks unterzeichnete haben, entschieden ab, da diese zu Zugeständnissen mit der GERB-Partei bereit seien.

Somit zeichnen sich am Vorabend der vorgezogenen Wahlen de facto drei rechtsorientierte Formationen im rechten politischen Raum in Bulgarien ab – die GERB-Partei, ihr bisheriger Koalitionspartner – der Reformblock und die „Neue Republik“, die Anspruch erhebt, deren Alternative zu sein. Die jüngsten Meinungsumfragen bezeugen der GERB eine Wählerunterstützung von 32,2 bis 32,6 Prozent; für den Reformblock würden ca. 3,7 Prozent der Wähler votieren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde eine Formation, deren Kern die „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ ist, nur 1,4 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Die „Neue Republik“ ist genau so eine Formation. So unwahrscheinlich es auch anmuten mag, ist ihr ehrgeiziges Ziel, sich zu einer rechten Alternative zu etablieren, gar nicht so haltlos. Studien des Forschungszentrums „Trend“ belegen, dass sie bis zu 20 Prozent der Wähler von sich überzeugen könnte. Die Erfolgschancen der rechten Plattform „Neue Republik“ und der Partei „Ja, Bulgarien“, die sich selbst als „weder rechts noch links“ definiert und derzeit ca. 2,8 Prozent Zustimmung hat, sind auf eben dieses Wählersegment ausgerichtet. Christo Iwanow ist überzeugt, dass beide Formationen imstande sind, selbständig ins Parlament einzuziehen. Ob er mit dieser Annahme richtig liegt, werden wir Ende März sehen.

Übersetzung: Rossiza Radulowa