In der ausgehenden Woche hat der neue Präsident Bulgariens Rumen Radew de facto die ganze Macht im Land übernommen, nachdem er das Parlament aufgelöst, das Datum für die vorgezogenen Parlamentswahlen auf den 26. März festgelegt und am Freitag die von ihm aufgestellte Übergangsregierung und deren Prioritäten vorgestellt hat. Erwartungsgemäß hat Rumen Radew während der Vorstellungszeremonie erklärt, die wichtigste Aufgabe der Übergangsregierung sei es, die Durchführung der vorgezogenen Parlamentswahlen vorzubereiten, ohne „Manipulationen und eine Kompromittierung der Wahlen“ zuzulassen. Als weitere Prioritäten des neuen Kabinetts nannte Radew die Vorbereitungen auf die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft und die Gewährleistung der sozialen, Finanz- und Wirtschaftsstabilität des Landes. Interimspremier Ognjan Gerdschikow versicherte der scheidenden Regierung, dass seine Minister auf dem bereits Erreichten aufbauen, die gemachten Fehler aber beseitigen würden.

Nach allen Ritualen rund um den Machtwechsel werden im anstehenden Wahlkampf nun die Säbel gezückt. Obwohl er laut Gesetz einen Monat vor dem Wahldatum eingeläutet werden sollte, hat er praktisch bereits am Donnerstag begonnen, während der letzten Plenarsitzung des Parlaments. Anstatt das bisher Geleistete einer nüchternen Analyse zu unterziehen und das besorgniserregend niedrige Ranking der Judikative zu erklären, gerieten sich die Abgeordneten mit Blick auf die Wahlen am 26. März bereits in die Haare. Der Zwist wurde von der BSP-Vorsitzenden Kornelia Ninowa losgetreten. Sie verkündete von der Parlamentstribüne, die Mitte-Rechts-Mehrheit habe sich während der zweijährigen Amtszeit der 43. Volksversammlung mit „prinzipienlosen politischen Bündnissen“ befasst, um sich „Macht und persönlichen Nutzen“ zu sichern. Der Parlamentsfraktionsvorsitzende der GERB-Partei Zwetan Zwetanow hat das zweite Borissow-Kabinett verständlicherweise als erfolgreich bezeichnet und es dafür gelobt, dass es den Mindestlohn angehoben, die Arbeitslosenquoten gesenkt und mit der Reform des Justizwesens begonnen habe. Die Äußerungen der Vertreter der restlichen Parlamentsfraktionen waren abwechselnd von Lob und Tadel für die bisherige Regierung geprägt und vor allem reich an Versprechen, wie ihre Parteien das Land in die lichte Zukunft führen, falls sie die Wahlen gewinnen. Alles in allem – ein trauriges Déjà-vu.

Die Informationen aus den soziologischen Zentren lassen im Frühling auf ein großes Kräftemessen vor allem zwischen der GERB-Partei und der BSP schließen. Momentan werden die Sozialisten von der GERB um den einen oder anderen Prozent in der Wählergunst überholt. Die Euphorie der BSP, dass der von ihr gestützte Kandidat Rumen Radew die Präsidentenwahlen gewonnen hat, beginnt sich allmählich zu verflüchtigen. Die Zusammensetzung der Übergangsregierung wirkte auf die linken Wähler wie eine kalte Dusche, da sie mit einer stärkeren Präsenz der BSP darin gerechnet hatten. Die meisten Beobachter sind der Ansicht, dass der Wahlsieg von Rumen Radew nicht so sehr auf die Unterstützung der Sozialisten zurückzuführen ist als vielmehr auf die misslungene Kandidatur der GERB in der Gestalt von Zezka Zatschewa und auf einige umstrittene Entscheidungen und Schritte der Regierung von Bojko Borissow. Die Parteiführung der GERB ist sich dessen bewusst und hat sich Asche aufs Haupt gestreut. Da sie aber Erfahrungen darin hat, wie Wahlen zu gewinnen sind, wird sie ihre Taktik vor den Wahlen ganz bestimmt korrigieren.

Sollten sich die Prognosen bewahrheiten, würde eine Pattsituation zwischen der GERB und der BSP nach der Auszählung der Wahlzettel zugunsten der Partei von Bojko Borissow ausfallen. Dann würden nämlich politische Formationen ins Parlament einziehen, mit denen die GERB Koalitionen eingehen kann. Bei den Sozialisten würde sich das definitiv schwieriger gestalten. Es steht also ein interessanter Wettkampf auf der politischen Bühne an, hoffentlich ohne Hiebe unter der Gürtellinie und ohne gemeinen Schlagabtausch zwischen den Opponenten.

Übersetzung: Rossiza Radulowa