Nachdem die Interimsregierung vor etwa zehn Tagen 14 Bezirksverwalter ihrer Posten enthoben hat, hat sie in dieser Woche weitere sieben Bezirksverwalterposten neu besetzt. Das ist unter dem Vorwand geschehen, dass die bisherigen Amtsinhaber bei den anstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen kandidieren wollen. Am Freitag wiederum hat Interimspremier Ognjan Gerdschikow Bericht über die Revision des Nachlasses der zweiten Regierung von Bojko Borissow abgelegt, die die Interimsregierung orgenommen hat. In der Hälfte der Ministerien wurden Zuwiderhandlungen bei öffentlichen Auftragsvergaben festgestellt, wobei die meisten Verstöße auf das Verteidigungsministerium, das Gesundheitsministerium, das Agrarministerium und das Wirtschaftsministerium entfallen. Allerdings meinte Ognjan Gerdschikow, man könne in 14 Tagen keine eingehende Analyse vornehmen, so dass die Inspektionen fortgesetzt werden. Doch noch bevor sie zu Ende waren, sorgten sie für heftige Reaktionen bei Vertretern der Vorgängerregierung. Ex-Verteidigungsminister Nikolaj Nentschew äußerte den Verdacht, dass die Revision des Verteidigungsministeriums im Kontext der anstehenden Wahlen erfolge, um ihn als Führungspolitiker und eventuellen Anwärter auf einen Abgeordnetenposten im neuen Parlament zu kompromittieren. Sieben Bezirksverwalter haben die Motive für ihre Absetzung angefochten und der Interimsregierung Unkorrektheit vorgeworfen. Manche Beobachter meinen, viel bedenklicher als die Entlassung der bisherigen Amtsinhaber sei die Ernennung ihrer Nachfolger, die der BSP nahe stehen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Hauptaufgabe der Interimsregierung darin liegt, die Durchführung der vorgezogenen Wahlen am 26. März zu organisieren und vor dem Hintergrund des kurzen Zeitfensters bis dahin, stellt manch einer den Sinn der Revision der zurückgetretenen Regierung von Borissow in Frage. Der Effekt dieser Kritik wird durch die ernsthaften Probleme rund um die Organisation der Wahlen noch zusätzlich verstärkt. So stellt sich beispielsweise heraus, dass während die Interimsregierung mit der Revision des Borissow-Kabinetts beschäftigt war, sie nicht der Zentralen Wahlkommission Beistand leisten konnte, die notwendige Zahl an Wahlmaschinen zu besorgen, die im Wahlgesetz vorgesehen sind. Am Vorabend der Wahlkampagne wird der Interimsregierung vorgeworfen, dass sie sich, anstatt die Wahlen vorzubereiten, mit Kaderrochaden und Revanchismus beschäftigt und Zwietracht sät. Alles in einem ist die Lage in Bulgarien etwas mehr als einen Monat vor den Wahlen extrem angespannt und von Widersprüchen geprägt.
Übersetzung: Rossiza Radulowa
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