Im Zuge der Verstärkung der NATO-Präsenz in der Schwarzmeerregion waren wir in der ausgehenden Woche Zeugen von Wortgefechten und politischen Turbulenzen.

Der frühere Regierungschef und GERB-Parteichef Bojko Borissow "eröffnete das Feuer", nachdem der Interimsminister der Verteidigung Stefan Janew auf dem NATO-Gipfel in Brüssel die Zustimmung Sofias für den Kurs der Allianz im Schwarzen Meer bekräftigt hatte. "In Brüssel stehen sie stramm, hier posaunen sie herum, dass ich der Gehorsame bin", konterte Borissow und erinnerte an seinen Standpunkt von Sommer vergangenen Jahres gegen die Formierung einer Flotte im Schwarzen Meer, die sich einer eventuellen russischen Aggression entgegenstellen soll. Damals habe er betont, dass er keine Kriegsschiffe und U-Boote wolle, sondern Boote, Segelboote und Tourismus.

Noch turbulenter wurde es, als sich die Parteichefin der Sozialisten (BSP) Kornelia Ninowa dem "Gefecht" anschloss und dabei direkt Borissow anvisierte. "Der Falke Borissow würde gern zu einem Spatz werden, was aber nicht so richtig funktioniert", erklärte Ninowa und verwies, namentlich die GERB-Regierung habe auf dem NATO-Gipfel im Juli vergangenen Jahres in Warschau im Zuge der Lage auf der Krim und in der Ukraine den Plänen für eine verstärkte NATO-Präsenz zugestimmt. Bojko Borissow blieb seiner Opponentin nichts schuldig: "Ob nun Spatz oder Taube, ich möchte mich nicht auf den Ton dieser Dame einlassen, weil ich ein Gentleman bin. Wenn ich es nicht wäre, würde ich sie mit dem ein oder anderen Vogel vergleichen." Ihre Partei sei dagegen, dass Bulgarien und das Schwarze Meer als militärische Aufmarschbasis genutzt würden und für ein Schwarzes Meer als entmilitarisierte Zone, verwies Ninowa.

Auch Staatspräsident Radew meldete sich in dieser Angelegenheit zu Wort und sprach sich für die Aufstockung des Verteidigungspotentials der NATO im Schwarzen Meer aus. Die Manöver in der Region seien keine Gefahr für die Boote, Segelboote und den Tourismus und die in Warschau vereinbarten und geplanten Militärübungen der NATO im Schwarzen Meer hätten nichts mit der s.g. Schwarzmeer-Flotte gemein, die von der Türkei lanciert und von Bulgarien abgelehnt worden sei, so Radew. Darüber hinaus appellierte das Staatsoberhaupt an alle politischen Kräfte, dass das Thema Sicherheit keine Inkompetenz dulde und mit großer Verantwortung erörtert werden müsse, vor allem im Wahlkampf.

Aber lassen wir den Wahlkampf der bulgarischen Politiker mal bei Seite. Die Stationierung von US-Militärs und Technik auf dem Truppenübungsplatz Nowo Selo für Rotationsmanöver sowie die zunehmenden Manöver der Seestreitkräfte der NATO, einschließlich in den bulgarischen Hoheitsgewässern haben natürlich die entsprechenden Gegenreaktionen aus Moskau hervorgerufen. Mit Sicherheit werde die neue NATO-Dynamik die Schwarzmeerregion destabilisieren und Russland habe bereits Raketen auf Bulgarien gerichtet, verweisen internationale Beobachter. Andere sind der Meinung, dass die von Borissow angesprochenen "Boote, Segelboote und der Tourismus" Sinn machten. Im Vorjahr hatte die instabile Lage in der benachbarten Türkei zum Rückgang ausländischer Touristen an der bulgarischen Schwarzmeerküsten und damit zu Gewinneinbrüchen in der Branche geführt. Ob sich das in diesem Sommer wiederholen wird?

Übersetzung: Christine Christov