Bujar Nishani: Albanien steht vor einem politischen Kollaps

„In Albanien finden schwere politische Zusammenstöße statt und es herrscht eine hohe Spannung, was den bevorstehenden  Parlamentswahlen schadet“, meinte in einer Rede an die Nation Bujar Nishani. Er rief die Parteien auf, gemeinsam zur Überwindung der Probleme beizutragen. Ein Aufschub der Wahlen, die auf den 18. Juni angesetzt wurden, könne nur auf der Grundlage einer Einigung zwischen den Parteien beschlossen werden, warnte Nishani. Ferner zeigte er sich über den wuchernden Rauschgiftschmuggel im Land und die Politisierung der Polizei besorgt. Seit dem 18. Februar veranstaltet die oppositionelle albanische „Demokratische Partei“ Protestaktionen und boykottiert die Arbeit des Parlaments. Sie fordert die Bildung einer Expertenregierung, die die Wahlen veranstalten soll. Vordem solle der Premier Edi Rama seinen Rücktritt einreichen.

Gruevski freut sich über 26%-igen Zuspruch, Zaev erhält nur halb soviel

Der Parteichef der „Inneren Mazedonischen Revolutionären Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit“ (VMRO-DPMNE), Nikola Gruevski, genießt im Vergleich zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Mazedoniens (SDSM), Zoran Zaev, ein doppelt so hohes Vertrauen unter der Bevölkerung. Laut einer Umfrage des Instituts für Politikforschung in Skopje, würden 26 Prozent der Mazedonier Gruevski Vertrauen schenken, während Zaev lediglich auf 13,5 Prozent Vertrauen bauen könne. Die Mazedonier sind gegen die Einführung der Zweisprachigkeit im ganzen Land. 54,1 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Plattform der Albaner und die Zweisprachigkeit zu einer Spaltung des Landes führen werden.

Devlet Bahçeli: Das türkische Referendum wird Europa erschüttern

Der Vorsitzende der oppositionellen türkischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ Devlet Bahçeli meinte, dass aller Wahrscheinlichkeit nach das in der Türkei bevorstehende Referendum die Stabilität Europas erschüttern werde. „Man sieht, was die Niederlande, Deutschland und andere europäische Länder tun. Die Niederlande fürchten sich vor dem Referendum und sind aus diesem Grund gegen die Türkei. Die rassistische, antitürkische und antiislamische Europäische Union hat eine präzedenzlose Intoleranz gezeigt“, sagte Bahçeli auf einer Kundgebung in der östlichen Provinz Elâzığ. Er kündete an, dass sich nach der Volksbefragung viele Dinge auf dem Alten Kontinent verändern werden. „Das System in der Türkei wird sich verändern. Europa wird lernen müssen, die Rechte und Freiheiten der Menschen einzuhalten. Das wird unweigerlich auf die Tagesordnung gesetzt werden“, sagte ferner Bahçeli.

Serbien erwartet erhöhten Migrationsdruck

„Täglich versuchen 81 Migranten aus Bulgarien, Mazedonien und Montenegro, auf serbisches Territorium einzudringen. Der Migrationsdruck wird demnächst noch höher werden“, ist Oberst Milorad Vidakovic überzeugt; er leitet die Direktion für operative Einsätze des Verteidigungsministeriums in Belgrad. Nenad Vučić, Leiter der gemischten Polizei- und Militärkräfte, die die serbisch-bulgarische Grenze kontrollieren, äußerte seinerseits, dass die 2.000 Mann im Einsatz einer neuerlichen Migrationswelle nicht standhalten können. Aus diesem Grund werden zusätzliche Kräfte aufgeboten werden. Serbien hat im vergangenen Jahr 92.236 legale Migranten registriert. Im Jahr zuvor waren es lediglich 5.101.

Isa Mustafa: Eine Armee Kosovos kann es ohne eine koordinierende US-Hilfe nicht geben

„Der Vorschlag des Staatspräsidenten Kosovos Hashim Thaçi, die Sicherheitskräfte des Landes in eine Armee zu verwandeln, wird die Regierung ablehnen“, äußerte der Premierminister Isa Mustafa. Auf einer Kundgebung anlässlich des 17. Jahrestages der von ihm geleiteten „Demokratischen Liga des Kosovo“ gab Thaçi deutlich zu verstehen, dass Kosovo nur nach einer Abstimmung mit der USA und der NATO eine eigene Armee aufbauen könne. Der im Kosovo eingesetzte US-Botschafter Greg Delavi hatte Tage zuvor darauf hingewiesen, dass die Bildung einer Armee ohne Verfassungsänderungen nicht möglich sei.

Arbeitslosigkeit in Griechenland steigt

Die Arbeitslosigkeit ist im benachbarten Griechenland im Zeitraum Oktober bis Dezember 2016 um 1 Prozent auf 23,6 Prozent gestiegen, informierte das staatliche Statistikamt. Von den 1,12 Millionen Arbeitslosen in Griechenland gelten 71,8 Prozent als Dauerarbeitslose, die seit mehr als 12 Monaten ohne Beschäftigung sind. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt 45,2 Prozent. Auf Grund des niedrigen inneren Konsums und des bescheidenen Exports hat die griechische Wirtschaft im letzten Jahresquartal 2016 lediglich ein Wachstum von 1,1 Prozent erreichen können.

Zusammengestellt von: Atanas Zenow
Übersetzung: Wladimir Wladimirow

Fotos: BGNES