Ankara erhält von EU neue Garantien für die Flüchtlinge

Die versprochenen EU-Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei in Höhe von 3 Milliarden Euro werden bis Jahresende im Rahmen unterschiedlicher Projekte vergeben werden. Das sagte der EU-Botschafter in Ankara Christian Berger. Der 2016 unterzeichnete Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei den Flüchtlingsstrom in Richtung Europa aufhält. Im Gegenzug bietet ihr die EU eine Beschleunigung der EU-Beitrittsgespräche, Visafreiheit für Türken und eine Finanzhilfe im Wert von 3 Milliarden Euro an. Der Flüchtlingsdeal hat bewirkt, dass die Zahl der Migranten, die in Richtung Alter Kontinent strömen, abgenommen hat, doch hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den EU-Staaten wiederholt vorgeworfen, ihre Zusagen nicht zu erfüllen. Nach offiziellen EU-Angaben wurden der Türkei bis Mai 811 Millionen Euro ausgezahlt.

EK will mazedonische Regierung bei der Umsetzung von Reformen unterstützen

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn werden sich am Montag mit dem neuen Ministerpräsidenten Mazedoniens Zoran Zaev treffen. Ein Sprecher der EK gab bekannt, dass Mogherini und Hahn die Bereitschaft der Europäischen Kommission bekräftigen wollen, die neue mazedonische Regierung und die Opposition bei der Umsetzung der gemeinsam angestrebten Reformen zu unterstützen.

Skopje startet Dialog mit Nachbarstaaten

Der mazedonische Premier Zoran Zaev hat in einem Telefonat mit seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras den Streit um den Namen von Mazedonien und die bilateralen Beziehungen besprochen. Aus dem Kabinett von Tsipras verlautete, beide Ministerpräsidenten hätten auch Maßnahmen zur Vertrauensbildung zwischen beiden Ländern erörtert. Demnächst steht eine Visite von Mazedoniens Außenminister Nikola Dimitrov in Athen bevor. In seinem ersten TV-Interview als neuer Regierungschef sagte Zoran Zaev, gleich nach seiner Visite in Brüssel wolle er in Begleitung einiger Minister auch Bulgarien besuchen.

Milo Đukanović: Nur ein EU- und NATO-Beitritt kann Ideen von „Groß“-Staaten auf dem Balkan entgegenwirken

Der langjährige Premier und Präsident Montenegros Milo Đukanović mahnte in einem Interview für den österreichischen Fernsehsender ORF an, dass die Schließung der europäischen Perspektive für die Westbalkanstaaten die Gefahr vor der Schaffung von „Groß“-Staaten auf dem Balkan, darunter von „Groß-Albanien“, steigern wird. Aus diesem Grund ist Đukanović überzeugt, dass die EU und die NATO die Bemühungen der proeuropäisch gesinnten Regierungen auf dem Westbalkan unterstützen sollten. Seinen Worten zufolge sei die NATO-Mitgliedschaft Montenegros eine gute Botschaft an die restlichen Länder in der Region.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow
Übersetzung: Rossiza Radulowa