In wenigen Tagen – am 1. Juli wird Estland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Sechs Monate später ist dann Bulgarien an der Reihe und wird diese Verantwortung an Österreich weitergeben. Für die Vorbereitungen des ersten EU-Vorsitzes Bulgariens bleibt also lediglich ein halbes Jahr. Nach der gewissen Instabilität zwischen der zweiten und dritten Borissow-Regierung konzentrieren sich nun alle Institutionen auf diese Aufgabe.
Das Borissow-Kabinett hat eigens ein Ministerium für die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft eingerichtet, das alle Arbeiten koordiniert, entsprechende Absprachen mit den anderen EU-Mitgliedsländern vornimmt und sich speziell mit den Infrastrukturfragen im Zusammenhang mit dieser Aufgabe auseinandersetzt. Die Mittel für die Logistik wurden bereits seit Beginn der Vorbereitungsphase mit einem dreijährigen Finanzrahmen festgelegt, der über insgesamt 75 Millionen Euro verfügt. In den sechs Monaten unseres EU-Vorsitzes wird Bulgarien voraussichtlich von über 20.000 Experten aus ganz Europa besucht werden, was der Präsentation des wirtschaftlichen, touristischen und kulturellen Potentials Bulgariens eine gute Möglichkeit bietet. In dem halben Jahr wird die Europäische Union insgesamt etwa 1.500 Sitzungen veranstalten, für die Sofia zusätzlich 200 Experten zur Verfügung stellen wird. Die Sitzungen in Bulgarien selbst werden etwa 200 an der Zahl sein, von denen viele im Februar, April und Juni auf höchster Ebene stattfinden werden. Um die EU-Ratspräsidentschaft optimal zu gestalten, wurden die grundlegenden bulgarischen Prioritäten bereits seit längerer Zeit umrissen. In endgültiger Form werden sie jedoch erst gegen Jahresende vorliegen. Sofia will vor allem die europäische Integration der Balkanländer unterstützen und die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft mittels Festigung der Wirtschafts- und Währungsunion, des EU-Binnenmarktes und des Unternehmertums fördern. Ferner soll die Kohäsionspolitik als grundlegendes Instrument zur gegenseitigen Annäherung der Länder entwickelt werden.
In den verbleibenden Monaten bis zur endgültigen Formulierung der Prioritäten, muss sich Sofia zweifellos auch auf schwierige Fragen, wie beispielsweise den EU-Austritt Grußbritanniens, die Entwicklung der Euro-Zone, die Migrationspolitik u.a. kompetent vorbereiten. Die angespannte Zeit der EU-Ratspräsidentschaft erfordert eine angespannte Vorbereitung. Als Stütze wird sich das in der vergangenen Woche befürwortete gemeinsame Programm von Estland, Bulgarien und Österreich erweisen, die nacheinander die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werden. Darin sind die Prioritäten für die kommenden 18 Monate enthalten. Akzentuiert wird auf die Sicherheit und die Festigung der EU-Außengrenzen, das Wirtschaftswachstum und die Konkurrenzfähigkeit sowie die Stabilisierung der Nachbarregionen der Europäischen Union.
Die Premierminister der drei Länder waren sich einig, dass jedes ihrer Länder unbeirrt diesen Prioritäten folgen, aber auch flexibel genug regieren müsse, um auf unvorhergesehene Situationen adäquat reagieren zu können. Und so nimmt die Vorbereitung Bulgariens auf seine EU-Ratspräsidentschaft langsam Form an.
Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow
Die Uneinigkeit schadet der Staatlichkeit. Die bulgarischen Wähler wollen Veränderungen, und es ist Aufgabe der Politiker, sie herbeizuführen - geplant, bewusst und mit Verstand. Wir leben in einer sehr dynamischen Zeit, wir leben in einer..
Am 19. Juni 2024 nimmt die 50. bulgarische Volksversammlung ihre Arbeit auf. Präsident Rumen Radew hat die neu gewählten 240 Abgeordneten zu ihrer ersten Sitzung einberufen. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen haben die Bulgaren für den..
Der scheinbar kategorische Sieg von GERB-SDS bei den nationalen Parlamentswahlen bedeutet nicht, dass es der Partei in jedem Fall gelingen wird, eine Regierung in der einzig möglichen Form zu bilden, indem sie eine Koalition mit einer oder mehreren..
heiter