EU bekräftigt europäische Perspektive des Westbalkanraums

Auf dem EU-Westbalkan-Gipfel in Triest wurde den Ländern des Westbalkanraums Hoffnung und Mut für ihre Bestrebungen gemacht, der Europäischen Union beizutreten. Neben den Führungsspitzen einiger EU-Länder, wie Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich, nahmen daran Vertreter aus Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo teil. In der Abschlusserklärung wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Zukunft dieser Staaten in der EU liege. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte u.a.: „Politische Stabilität in dieser Region ist auch politische Stabilität für uns.“ Ähnlich drückte sich auch der österreichische Bundeskanzler Christian Kern aus, der sagte, dass die Region nicht Europas Hinterhof sei, sondern sein Wohnzimmer. Was die Bewältigung des Migrantenstroms anbelange, sei die Region beispielgebend, fügte Kern hinzu.

Europäische Investitionsbank will Infrastruktur des Westbalkans stützen

Die Europäische Investitionsbank (EIB) will in den kommenden drei Jahren zusätzlich 3,5 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte des Westbalkanraums zur Verfügung stellen; allein die Hälfte der Summe sei für Serbien vorgesehen. Dies sagte der Nachrichtenagentur Tanjug gegenüber die Leiterin des Regionalbüros der EIB für die westlichen Balkanstaaten Dubravka Nègre. Die anvisierten Projekte betreffen den Bau von Straßen- und Eisenbahninfrastruktur.

Griechenland kritisiert Deutschland wegen Mazedonien

In Antwort auf die Gespräche des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland Michael Roth (Foto) mit dem mazedonischen Außenminister Nikola Dimitrov in Skopje, rief das griechische Außenministerium den deutschen Politiker auf, „vorsichtiger bei seinen Besuchen auf dem Balkan“ zu sein. Er solle sich davor hüten, Geschichtsunterricht zu erteilen und müsse den sensiblen Bereichen der europäischen Partner Rechnung tragen. Anlass für die Kritik Griechenlands waren die Ausführungen Roths, dass keiner außerhalb Mazedoniens und Griechenlands den Namensstreit verstünde. Laut Roth müsse man die Geschichte Geschichte sein lassen und der gemeinsamen Zukunft entgegenschreiten.

Opposition Mazedoniens verlangt Parlamentsdebatten zum Nachbarschaftsvertrag mit Bulgarien

Abgeordnete aus den Reihen der oppositionellen VMRO-DPMNE im mazedonischen Parlament verlangten, dass die Regierung bereits an diesem Freitag den geplanten Nachbarschaftsvertrag mit Bulgarien zur Debatte im Parlament vorlegen solle. Laut der Inneren Mazedonischen Revolutionären Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit (VMRO-DPMNE) könne ein solcher Vertrag nur dann unterzeichnet werden, wenn er die nationalen Interessen Mazedoniens nicht verletze.

Erdoğan: Die Türkei braucht die EU nicht

„Ankara werde erleichtert aufatmen, wenn die EU ihre Absicht fallen lassen würde, die Türkei aufnehmen zu wollen“, sagte der türkische Staatspräsident Recep Erdoğan in einem Interview für die BBC. Seinen Aussagen nach wären die meisten Bürger der Türkei gegen einen EU-Beitritt des Landes und würden die Beziehungen der EU zur Türkei als unaufrichtig einstufen. Dennoch würde die Türkei weiterhin enge Beziehungen zur Europäischen Union unterhalten und deren Entwicklung verfolgen.Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei verschlechterten sich nach dem versuchten Putsch und den Kritiken der Union an den repressiven Maßnahmen Ankaras. In den vergangenen 12 Monaten herrschte in der Türkei ein Ausnahmezustand; verhaftet wurden über 50.000 Personen und rund 140.000 wurden entlassen, weil sie mit dem in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen in Verbindung gebracht werden.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow
Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow