Türkei baut Regierung um

Nach einem Sondertreffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim eine Umbildung des Kabinetts bekanntgegeben. In die 26-köpfige Regierung kommen nun fünf neue Minister und sechs Regierungsmitglieder wechseln ihre Posten. Beobachter kommentieren, dass die Personalwechsel nicht überraschend sind. Im September 2016 hat es bereits eine Umbildung des Kabinetts gegeben, und nach dem Referendum für Verfassungsänderungen im April d.J. und Erdogans Rückkehr an die Spitze seiner AK-Partei im Mai, war eine Kabinettsumbildung schon vorprogrammiert worden.

Ankara wirft deutschen Großkonzernen Terrorunterstützung vor

Die türkische Regierung hat den deutschen Behörden eine Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben, berichtet die ZEIT. Auf der Liste, die dem Bundeskriminalamt vor Wochen übergeben wurde, stehen nach Informationen der ZEIT die Namen von insgesamt 68 deutschen Unternehmen und Einzelpersonen. Darunter befinden sich unter anderem Daimler und BASF sowie ein Spätkauf-Imbiss oder eine Dönerbude in Nordrhein-Westfalen. Die genannten Unternehmen sollen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen haben, die in der Türkei als Terrororganisation verfolgt und für den gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr verantwortlich gemacht wird. In Berliner Regierungskreisen wird die Liste als "absurd" und "lächerlich" bezeichnet. Für die Unternehmen könnte aber die Erwähnung auf einer schwarzen Liste trotz dünner Beweislage unangenehme Folgen haben, kommentiert die ZEIT, denn das könnte von öffentlicher Brandmarkung über Boykottaufrufe bis hin zu rechtlichen Problemen führen.

Westliche Diplomaten unterstützen Nachbarschaftsvertrag zwischen Bulgarien und Mazedonien

Die Botschafter Deutschlands und Frankreichs in Skopje haben ihre Unterstützung für die am 2. August erwartete Unterzeichnung des Vertrags zwischen Bulgarien und Mazedonien über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Beziehungen bekundet.
Botschafterin Christine Althauser kommentierte, dass die neue Regierung von Zoran Zaev in einer sehr kurzen Zeit sehr entschiedene Schritte unternommen habe, einer von denen der Kurswechsel in den Beziehungen zu Bulgarien sei. Und laut dem französischen Botschafter Christian Thimonier werde dieser Vertrag den Balkan zusätzlich stabilisieren.

Nimetz sieht „neuen Impuls“ im langjährigen griechisch-mazedonischen Namensstreit

Matthew Nimetz, der UNO-Vermittler im langjährigen griechisch-mazedonischen Namensstreit, sieht „einen neuen Impuls“ in den Bemühungen der ehemaligen jugoslawischen Republikum die Lösung des Problems. Laut Nimetz sei dieses Thema eine der Prioritäten der neuen Regierung in Skopje und nach seinen Gesprächen mit den beiden Seiten im Namensstreit unlängst, rechne er in den folgenden Monaten mit weiteren Kontakten für die Erörterung eines neuen Fortschrittsplans.

Vucic: Serbien unterstützt den Namen Mazedonien

Serbien hat Mazedonien unter seinem Verfassungsnamen anerkannt und diese Haltung wird nicht geändert, obwohl Mazedonien den Kosovo anerkannt hat. Das sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic während seiner Visite in den USA als Kommentar in Bezug auf eine Äußerung des serbischen Außenministers Ivica Dacic. Bei einem Treffen mit seinem griechischen Amtkollegen Nikos Kotzias hat Dacic nämlich gesagt, dass Serbien einen Fehler gemacht hat, als es Mazedonien unter seinem Verfassungsnamen anerkannte.
In Washington diskutierte Vucic mit dem US-Vizepräsidenten Mike Pence über offene Fragen auf dem Balkan, darunter den Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland, den Status vom Kosovo und die Lage in Bosnien und Herzegowina. Die beiden Staatsmänner waren sich dabei einig, dass alle Streitigkeiten friedlich durch Dialog gelöst werden sollen.

Kosovo erwartet Interpol-Mitgliedschaft bis September

Laut Kosovos Innenminister Skënder Hyseni werde sein Land bis September d.J. die notwendige Unterstützung erhalten, um ein Mitglied von Interpol zu werden. Der Minister wies jedoch darauf hin, dass die Aufnahme in die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation eine große Herausforderung ist, weil es angenommen wird, dass China, Russland und einige afrikanische Staaten ihr Veto dagegen einlegen könnten. Und damit ein Land ein Mitglied von Interpol werden kann, muss es von zwei Dritteln der Mitglieder des Vorstandes der Organisation unterstützt werden.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow
Übersetzung und Redaktion: Mihail Dimitrov