In Istanbul beginnt der Prozess gegen 17 Journalisten der Zeitung "Cumhuriyet"

Die türkische Zeitung „Cumhuriyet“ berichtet, dass heute in Istanbul der Prozess gegen die 17 Journalisten der Zeitung beginnt, die im Oktober 2016 während des eingeführten Ausnahmezustands nach dem gescheiterten Putschversuch mit dem Vorwurf verhaftet wurden, eine bewaffnete Terrororganisation unterstützt zu haben. Bei einer Verurteileilung drohen den Angeklagten bis zu 43 Jahre Haft.
Laut der Opposition in der Türkei wird der Ausnahmezustand für die Verfolgung aller genutzt, die eine Kritik an Erdogan wagen. Deshalb wird der „Cumhuriyet“-Prozess auch international als ein Prüfstein für die Pressefreiheit im Lande verfolgt. In der aktuellen Pressefreiheit-Rangliste von „Reportern ohne Grenzen“ nimmt die Türkei weltweit den 155. Platz ein und reiht sich damit hinter Länder wie die DR Kongo.

Die USA verstärken ihr Engagement auf dem Balkan

Die USA werden ihr Engagement auf dem Balkan verstärken, um die Länder in der Region vor dem negativen Einfluss Russlands zu schützen. Das sagte der stellvertretende Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium Hoyt Brіan Yee gegenüber dem offiziellen staatlichen Auslandssender “Voice of America”.
“Wenn es um gemeinsame Interessen in der Region, wie z.B. Terrorbekämpfung geht, arbeiten die USA mit Russland eng zusammen. Wenn sich aber die Interessen von Washington und Moskau widersprechen, werden die USA ihre Interessen und die Interessen ihrer Verbündeten entschieden verteidigen, wie sie es auch im Moment tun”, betonte der stellvertretende Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium Hoyt Brіan Yee.

2018 könnte entscheidend für den griechisch-mazedonischen Namensstreit sein

Das Jahr 2018 könnte von entscheidender Bedeutung für den langjährigen Streit zwischen Athen und Skopje um den Namen der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien sein, behauptet die griechische Zeitung „Kathimerini“ unter Berufung auf diplomatische Quellen. Offizielle Vertreter in Europa und den Vereinigten Staaten sollen dem Zeitungsbericht zufolge der Ansicht sein, dass eine Chance für die Lösung des Namenstreits in Mazedonien zwischen den Kommunalwahlen im Oktober d.J. und den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr auftreten könnte.
Der Namensstreit war eines der Hauptthemen der Gespräche der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras und dem Außenminister Nikos Kotzias letzter Woche in Athen. Kotzias sagte damals nach den Gesprächen, dass er nach dem Machtwechsel in Skopje leichtere Verhandlungen über die Lösung des Namenstreits als in der Vergangenheit erwarte.

Mazedonien und Bosnien und Herzegowina vereinbaren regionale Zusammenarbeit

Auf einem Treffen in Sarajevo sind die Premierminister von Mazedonien und Bosnien und Herzegowina Zoran Zaev und Denis Zvizdic übereingekommen, dass es keine sensiblen Fragen zwischen den beiden Ländern gibt und sie den politischen Willen haben, ihre Zusammenarbeit in der Region zu stärken. Mazedonien und Bosnien und Herzegowina arbeiten gut auf internationaler Ebene zusammen und haben übereinstimmende strategische Ziele in Bezug auf die EU und die NATO, betonten die beiden Premierminister.
In Sarajevo traf sich Zoran Zaev auch mit dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Bosnien und Herzegowina Sefik Dzaferovic, um die Möglichkeiten für eine regere parlamentarische Zusammenarbeit zu besprechen. Dabei begrüßte Dzaferovic die positiven demokratischen Veränderungen in Mazedonien und bezeichnete den Premierminister Zoran Zaev als „eine neue Hoffnung und Inspiration für die Region“.

Mazedoniens Ex-Premier Gruevski bleibt ohne Pass

Der ehemalige mazedonische Premierminister und derzeitiger Chef der oppositionellen Partei VMRO-DPMNE Nikola Gruevski bleibt ohne Pass, beschloss das Berufungsgericht in Skopje, dessen Urteil nicht angefochten werden kann. Gruevski musste seinen Pass vor einigen Wochen wegen einer Anklage im Zusammenhang mit Wahlmanipulationen abgeben.
Ohne Pässe bleiben auch die ehemalige Innenministerin Gordana Jankuloska, der ehemalige Verkehrsminister Mile Janakieski, der ehemalige Kabinettschef Martin Protoger und der ehemalige Kabinettschefssekretär Kiril Bozinovski, die zusammen mit Gruevski im bekannten „Titanic”-Fall angeklagt wurden. Im Fall „Titanic” geht es um die Verletzung des Wahlgesetzes, die Einschränkung der Wahlfreiheit, Bestechung, Vernichtung von Wahlmaterialien und den Missbrauch von Mitteln für die Wahlkampagne.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow
Übersetzung und Redaktion: Mihail Dimitrov

Fotos: BGNES