Westbalkanländer peilen rege regionale Zusammenarbeit an

Die Ministerpräsidenten der Westbalkanländer haben sich am Samstag in der albanischen Stadt Durres darauf verständigt, die regionale Zusammenarbeit auszubauen. Das Ziel sind ein größerer Absatzmarkt und mehr Auslandsinvestitionen. Die Schaffung einer regionalen Wirtschaftszone zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gehört zu den Schlüsselprioritäten des Westbalkans, kommentierte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, der bei dem Treffen zugegen war. Zugleich erinnerte er jedoch daran, dass die regionale Wirtschaftsintegration keine Alternative für die EU-Mitgliedschaft darstelle.

EU lobt Streitbeilegung zwischen Belgrad und Skopje

Die serbische Botschaft hat ihre Arbeit in Mazedonien wieder aufgenommen. Das serbische Außenministerium hatte zuvor sein diplomatisches Personal aus Skopje abgezogen und diesen Schritt mit einer „geheimdienstlichen Offensive gegen serbische Institutionen“ motiviert. Der Botschafter Serbiens bleibt aber vorerst noch in Belgrad. Auf dem Treffen der Ministerpräsidenten der Westbalkanländer in Durres wurde der mazedonische Premier Zoran Zaev von seiner serbischen Amtskollegin Anna Brnabić zu einer Visite im Herbst in Belgrad eingeladen. Es wurde auch bekannt, dass sich Mazedonien enthalten wird, für den UNESCO-Beitritt des Kosovo zu stimmen. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sprach seine Genugtuung darüber aus, dass es Skopje und Belgrad gelungen ist, den diplomatischen Skandal ohne Vermittlung der EU zu schlichten.

EU fordert zügige Regierungsbildung im Kosovo

Nachdem das Parlament letzten Donnerstag erneut keine Mehrheit schaffen konnte und keinen neuen Parlamentspräsidenten wählen konnte, hat der Vorsitzende der Demokratischen Partei Enver Hoxhaj eine zusätzliche Frist von zwei Wochen beantragt, um die nötigen Stimmen für einen neuen Kandidaten zu sichern. In einer Botschaft an den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Isa Mustafa besteht EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn auf die dringende Gründung einer neuen proeuropäischen, stabilen und reformwilligen Regierung.

Edi Rama gibt Zusammensetzung neuer albanischer Regierung bekannt

Der albanische Premier Edi Rama kündigte die Zusammensetzung der neuen Regierung an, die Anfang September von Staatspräsident Ilir Meta gebilligt werden soll. Das Kabinett soll über einen einzigen Vizepremier, zwei Staatsministern und 11 Ministern verfügen, wobei die Zahl der Männer und Frauen darin gleich sein soll. Geplant ist eine Fusion zwischen dem  Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium, zwischen dem Energieministerium und dem Ministerium für Verkehrswesen und Kommunikationen und zwischen dem Gesundheits- und dem Sozialministerium. Für den Posten des Außenministers wurde erneut der bisherige Amtsinhaber Ditmir Bushati nominiert.

Serbien muss sämtliche EU-Kriterien erfüllen

Serbien muss allen EU-Beitrittskriterien genügen und sämtliche EU-Beitrittskapitel öffnen und schließen. Das sagte der Serbien-Berichterstatter des EU-Parlaments David McAllister. Besondere Aufmerksamkeit müsse dabei den Kapiteln in puncto Obrigkeit des Gesetzes und den Schritten für eine sichtbare und dauerhafte Verbesserung der Beziehungen zum Kosovo zukommen. Indem er den Appell des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zugunsten des Dialogs mit dem Kosovo begrüßte, betonte David McAllister, die Gesellschaft, die Politiker, die religiösen Gemeinschaften, die NGOs und die Geschäftswelt müssten eine Lösung zur nachhaltigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina finden.

Tsipras kommt im September nach Bulgarien

Der griechische Premier Alexis Tspras plant eine Bulgarien-Visite im September, teilte die griechische Zeitung „Kathimerini“ mit. Das genaue Datum sei noch nicht festgelegt. Ziel der Visite sei die Unterzeichnung eines Abkommens zur Schaffung einer Eisenbahnverbindung zwischen Alexandroupolis und Warna, die für die regionale und internationale Wirtschaftszusammenarbeit von strategischer Bedeutung ist. Danach wird Tsipras vermutlich auch Rumänien, Frankreich und Österreich besuchen und sich in Athen mit Vertretern der Führungskräfte Deutschlands, Spaniens und Italiens treffen.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow
Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: BGNES