Erdogan bezeichnet Statements von Merkel und Schulz als „nazistisch“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Herausforderer von der SPD Martin Schulz als nazistisch abgestempelt, weil sie sich während ihres TV-Duells am 3. September für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen haben und die anderen EU-Länder um Unterstützung dafür anhalten wollen. Zwischenzeitlich hat eine Studie der Deutsch-Türkischen Stiftung für Bildung und Wissenschaft (TAVAK) belegt, dass die Deutschtürken nicht sonderlich von Erdogans Appell an seine Anhänger beeindruck sind, für keine der großen Parteien in Deutschland zu stimmen. 64 Prozent haben vor, das genaue Gegenteil zu tun.

Dačić: Serbien hofft, der EU beizutreten, ehe sie zerfällt

Während einer Diskussion über den Westbalkan im Rahmen des Strategie-Forums „Bled 2017“ in Slowenien meinte der serbische Außenminister Ivica Dačić, Serbien hoffe, der EU noch rechtzeitig beizutreten, bevor sie zerfalle. Der Balkan verspäte sich so sehr mit dem EU-Beitritt, dass der Eindruck entstehe, als würde die Region nie zur Union gehören. Dačić scherzte in diesem Zusammenhang: „Falls wir nicht in die EU aufgenommen werden, werden wir einen Beitritt zu den USA verlangen. Auf jeden Fall sind wir näher als Hawaii“.

Kosovo mit neuem Regierungsbündnis

Die „Allianz für ein Neues Kosovo“, die „Demokratische Partei“, die „Allianz für die Zukunft Kosovos“ und die Partei „Initiative für Kosovo“ haben einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die neue Koalition verfügt über die nötige Stimmenmehrheit im Parlament, um die fast dreimonatige politische Krise nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo zu lösen und die Aufstellung einer neuen Regierung in die Wege zu leiten.

Zoran Zaev sieht gute Chancen für Beendung des Namensstreits zwischen Griechenland und Mazedonien

Nachdem freundschaftliche Beziehungen zu Griechenland aufgebaut wurden, bestünden gute Perspektiven, den Streit um den Namen Mazedoniens beizulegen, erklärte der mazedonische Premier Zoran Zaev. Er rechne im Dezember, Januar oder Februar mit neuen Lösungen des Problems dank der Hilfe von UN-Vermittler Matthew Nimetz. Die jetzige mazedonische Regierung habe die Courage und könne nationalen Konsens zu dieser Frage erzielen und sich zusammen mit der Opposition auf ein Referendum einigen, um die endgültige Entscheidung der Bürger zu Gehör zu bringen, so Zoran Zaev.

Parlamentsausschuss: Präsidentschaftswahlen in Rumänien 2009 wurden gefälscht

2009 haben die Präsidialverwaltung und die Regierung von Ministerpräsident Emil Boc die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen zugunsten einer zweiten Amtszeit von Traian Băsescu manipuliert. Das teilte die rumänische Nachrichtenagentur AGERPRES mit. Sie beruft sich dabei auf das Fazit des Parlamentsausschusses, der im Mai ins Leben gerufen wurde, um mutmaßlichen Wahlbetrug aufzudecken. Laut dem Bericht des Parlamentsausschusses hätten beide Strukturen dabei „in absolutem Synchron“ gearbeitet.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow
Übersetzung: Rossiza Radulowa