Für die Türkei ist das Referendum im Nordirak ein gefährliches Unterfangen

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat das Kurden-Referendum im Nordirak als eine äußerst falsche Entscheidung definiert, die zu sehr schlechten Konsequenzen führen wird. „Von Anfang an warnt die Türkei freundlich, dass die Abhaltung dieses Referendums nicht akzeptabel ist, aber ihre Warnungen werden nicht berücksichtigt, obwohl die ganze Welt und die Nachbarländer auch dagegen sind“, kommentierte Yildirim vor Journalisten. Er erklärte, dass Ankara im Einklang mit Teheran und Bagdad handeln würde und fügte hinzu, dass die Regierung der Türkei alle möglichen Optionen für die Entwicklung der Ereignisse betrachte. Einen Tag vor dieser Aussage erklärte der Rat für nationale Sicherheit der Türkei das Kurden-Referendum im Nordirak für illegal und inakzeptabel.

Rumäniens Staatspräsident Johannis sagt Ukraine-Besuch ab

Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat seinen für Oktober geplanten Ukraine-Besuch abgesagt. Wie das Staatsoberhaupt am Rande der UN-Generalversammlung in New York bekannt gab, sei der Grund dafür das vom ukrainischen Parlament jüngst verabschiedete Bildungsgesetz, das den ethnischen Minderheiten in der Ukraine den Unterricht in der Muttersprache ab der fünften Klasse künftig verwehrt. Die Reform, die Anfang September vom Parlament in Kiew verabschiedet wurde, weckt seit einigen Wochen große Besorgnis nicht nur in Rumänien, sondern auch in Griechenland, Ungarn und Bulgarien. In einem gemeinsamen Brief riefen Bulgarien, Ungarn, Rumänien und Griechenland in der vergangenen Woche die ukrainischen Behörden dazu auf, die Reform aufzuheben.

Vucic bezeichnet die EU-Mitgliedschaft als drittwichtigste Priorität für Serbien

Der serbische Präsident Alexander Vucic hat die EU-Mitgliedschaft Serbiens als drittwichtigste Priorität für das Land bezeichnet. In einer Aussage vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte der serbische Präsident, dass die Lösung des Kosovo-Problems die wichtigste nationale Priorität Serbiens ist. Als zweite Priorität nannte Vucic die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Schaffung eines einheitlichen Balkan-Wirtschaftsraums. Erst als dritten Punkt unter den nationalen Prioritäten nannte der serbische Präsident die EU-Mitgliedschaft des Landes, obwohl die europäische Integration bislang immer als Belgrads wichtigstes außenpolitisches Ziel definiert wurde.

Nimetz: Skopje und Athen haben den Willen, den Namensstreit zu lösen

In den letzten Monaten haben sich die Beziehungen zwischen Skopje und Athen verbessert und die beiden Seiten zeigen den Willen, den langjährigen Streit um den Namen Mazedonien zu lösen. Das sagte der UN-Sonderbeauftragte Matthew Nimetz in einem Interview mit der Independent Balkan News Agency (IBNA). Der UN-Vermittler drückte in diesem Zusammenhang die Hoffnung aus, dass die Gespräche später in diesem Jahr beschleunigt werden. „Die beiden Länder haben bereits erklärt, dass sie daran interessiert sind, allerdings haben sie immer noch ihre roten Linien, die nicht überschritten werden können“, kommentierte der UN-Sonderbeauftragte Matthew Nimetz.

Angeklagte im Putschversuch-Prozess in Montenegro beschuldigen die Richter der Voreingenommenheit

Milan Knezevic, Spitzenfunktionär der oppositionellen Demokratischen Front und einer der 14 Angeklagten im Putschversuch-Prozess in Montenegro, hat während der Gerichtsverhandlung erklärt, er würde ein Gericht, das seine Urteile auf Anordnungen von oben spreche, nicht anerkennen. Der Anwalt von Knezevic forderte die Rücktritte der Gerichtsvorsitzenden Suzana Mogos, der Richterin Dragiza Vukovic und des Präsidenten des Obersten Gerichtes Boris Savic.
Unter den 14 Angeklagten sind zwei russische Geheimdienstmitarbeiter, die als Hauptorganisatoren gelten, sowie zwei Spitzenfunktionäre der oppositionellen Demokratischen Front, Andrija Mandic und Milan Knezevic. Laut Anklage sollen die Putschisten in der Nacht nach den Parlamentswahlen am 16. Oktober eine Besetzung des Parlaments und die Ermordung des damaligen Premiers Milo Djukanovic geplant haben. Montenegros Regierung vermutete Russland hinter dem Putschversuch. Hintergrund ist der NATO-Beitritt Montenegros, der für großen Unmut in Moskau gesorgt hatte.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow
Übersetzung und Redaktion: Mihail Dimitrov

Fotos: BGNES