Ende vergangener Woche erhielt Parlamentspräsident Dimitar Glawtschew von den örtlichen Behörden und den Vertretern der bulgarischen Diaspora im ukrainischen Prymorsk die Zusicherung, dass das neue Bildungsgesetz in der Ukraine die Rechte der bulgarischen Minderheit, ihre Muttersprache in der Schule zu lernen, nicht ändern wird. Solche Zusicherungen erhielten auch Ministerpräsident Bojko Borissow und Außenministerin Ekaterina Sachariewa vom ukrainischen Botschafter in Sofia, Mykola Baltaji, sowie Staatspräsident Rumen Radew von seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko bei einem Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Die Intensität, mit der dieses Thema in der zweiten Septemberhälfte unaufhörlich aufgeworfen wurde, spricht deutlich über die Ernsthaftigkeit der Besorgnis in Sofia darum. Zu diesem Zeitpunkt gibt es keine Anzeichen von Unzufriedenheit mit den Reaktionen der ukrainischen Seite. Es gibt auch keine Gründe, solche scharfe Reaktionen wie zum Beispiel in Rumänien zu erwarten, dessen Staatspräsident Klaus Johannis als Protest gegen die Abschaffung des Unterrichts in Muttersprache für die Minderheiten in der ukrainischen Schulen seinen für Oktober geplanten Besuch in Kiew und den Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten in Bukarest absagte.

Trotz der bislang gemäßigten Reaktionen Bulgariens gibt es ein Gefühl, dass Sofia das Thema weiterhin genau verfolgen wird, weil es nur ein Teil einer Reihe von Besorgnissen um unsere Landsleute in der Ukraine seit dem Ausbruch des Konflikts mit Russland darstellt. Traditionell hatte die bulgarische Diaspora in der Ukraine keine Probleme und bei vielen offiziellen Kontakten hat Sofia das anerkannt und begrüßt. Doch im März 2014 präsumierte der Sicherheitsrat beim damaligen Premierminister Orescharski, dass im Falle eines bewaffneten Konflikts oder einer Zunahme der fremdenfeindlichen Stimmungen in der Ukraine etwa 250.000-300.000 ethnische Bulgaren nach Bulgarien auswandern könnten. Im Zusammenhang mit der Konfliktsituation Anfang 2015 wurden die bulgarische Botschaft in Kiew und das bulgarische Generalkonsulat in Odessa angewiesen, die Ausstellung von Visa für ethnische Bulgaren aus Konfliktregionen zu erleichtern. Und in einigen Ortschaften im Nordosten Bulgariens begannen die Kommunalbehörden sich auf eigene Initiative auf den Empfang von Landsleuten vorzubereiten.

Zu einem Zustrom von ethnischen Bulgaren aus der Ukraine kam es nicht, aber die Ängste vor fremdenfeindlichen Handlungen haben sich im Juni dieses Jahres teilweise gerechtfertigt, als ukrainische Nationalisten einen Vertreter der Gemeinschaft der bessarabischen Bulgaren in Belgorod Dnestrovsky verprügelten. Aus diesem Grund organisierten bulgarische Nationalisten einen Protest vor der ukrainischen Botschaft in Sofia und forderten die Regierung in Kiew auf, Maßnahmen gegen den Terror gegen die Bulgaren in der Ukraine zu treffen. Da ein Teil der Demonstranten aber russische georgische Streifen und Flaggen der Russischen Föderation trug und mindestens ein Protestierender ein T-Shirt mit dem Konterfei des russischen Präsidenten Wladimir Putin anhatte, regten sich Zweifel an der Echtheit der Motive des Protests und Verdacht auf Beteiligung einer dritten Seite an der Aktion. Das Problem ist dabei äußerst heikel, weil nicht sehr wenig ethnische Bulgaren zu den sogenannten „russischen Separatisten“ in der Ukraine gehören.

Es ist schwierig, die nächsten Handlungen Bulgariens vorauszusehen, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass es, wenn die Umstände dies erfordern, die entsprechenden Schritte auch auf EU-Ebene einleiten wird. Die Frage wurde bereits auf einem informellen Treffen der EU-Außenminister aufgeworfen und Außenministerin Ekaterina Sachariewa hat schon angekündigt, dass Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Griechenland, unterstützt von Polen, ein gemeinsames Schreiben an den ukrainischen Außenminister, den Europarat und die OSZE stellen werden. Die Zusicherungen der Ukraine werden also von der bulgarischen Seite zwar akzeptiert, aber die Frage bleibt offensichtlich noch offen.

Übersetzung: Mihail Dimitrov