Die staatliche Wahlkommission Mazedoniens informierte, dass  die Kandidaten der seit Juni regierenden Sozialdemokratischen Liga (SDSM) des Ministerpräsidenten Zoran Zaev in 50 Gemeinden die Lokalwahl gewonnen habe. Die bisher auf der Kommunalebene regierende nationalkonservative Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit (VMRO-DPMNE) des Nikola Gruevski konnte lediglich in 9 Gemeinden in Führung gehen. Zum ersten Mal hat die albanische Demokratische Union für Integration (BDI) des Ali Ahmeti die VMRO-DPMNE hinter sich gelassen und sich in 12 Gemeinden durchsetzen können. Die Wahlen am vergangenen Sonntag seien ruhig verlaufen, wobei keine groben Wahlverstöße registriert wurden, vermeldete das Innenministerium in Skopje. Zoran Zaev kommentierte, dass die Wahlen ein großer Tag für die Demokratie und die Freiheit Mazedoniens gewesen seien und die neue Richtung im Land untermauern. In den vorangegangenen Kommunalwahlen hatte die VMRO-DPMNE in 58 Gemeinden die Führung übernommen, während die SDSM in lediglich 4 der insgesamt 81 Gemeinden des Landes siegen konnte.


Laut Thaçi diskriminiere die EU sein Land

„Die EU verfolgt eine unfaire und diskriminierende Politik gegenüber Kosovo und seiner Zukunft.“ Das sagte Hashim Thaçi, Staatspräsident der Republik Kosovo, in einem Interview für die „Deutsche Welle“. Das betreffe unter anderem die noch nicht verabschiedete Reisefreiheit für kosovarische Staatsbürger in den Schengen-Raum. Von den 95 von der EU aufgestellten Kriterien für die Visa-Erleichterung habe Kosovo inzwischen 94 erfüllt – bis auf den wichtigen Punkt 95 bezüglich der Ratifizierung der Grenzlinie zu Montenegro. Der Politiker forderte deshalb, dass sich diese Einstellung „radikal ändert“. Thaçi äußerte gegenüber der „Deutschen Welle“ die Erwartung, für Kosovo die gleiche Behandlung wie für alle anderen Staaten der Region zu erhalten. Er kritisierte die EU-Politik gegenüber seinem Land, diese sei „absurd und eine Schande“. Vor der geplanten Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Kosovo und Serbien hat der kosovarische Präsident seinen Unmut über die ungleiche Behandlung beider Länder seitens der EU zum Ausdruck gebracht. „Es kann nicht sein, dass Kosovo alle Wünsche der EU erfüllt, damit Serbien sich in Richtung EU bewegt, Kosovo selbst aber immer auf der 'Null-Position' bleibt“, meinte Thaçi in dem Interview für die „Deutsche Welle“.   


Vučić: Serbien und Kosovo bedürfen einer 200jährigen Vereinbarung

Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vučić kommentierte in einem Interview für „Associated Press“, dass während die ausbleibende Lösung zur Kosovo-Frage eine der Hürden Serbiens auf seinem Weg in die EU darstellt, Belgrad und Pristina einer langfristigen Friedensvereinbarung für die kommenden 200 Jahre bedürfen. Um dies jedoch zu erreichen müsse laut Vučić jede der beiden Seiten Kompromisse machen.


Türkei bezieht Stellung in der syrischen Provinz Idlib

Die türkische Armee bezog in der nordwestsyrischen Provinz Idlib Stellung, wobei sie damit offensichtlich u.a. die kurdischen Milizen in der Region in Schach halten will, informierte Reuters. Nach Angaben des türkischen Nachrichtensenders NTV werden in Idlib 200 Militärs, einschließlich 120 Mann Landungstruppen, 8 Panzer und 50 Panzerfahrzeuge stationiert. Ankara behauptet, dass die Operation in Zusammenarbeit mit den von ihr unterstützen syrischen Gruppierungen erfolge und mit Russland und dem Iran abgesprochen sei. Als Ziel wurde angegeben, die Kämpfe zwischen den Aufständischen, in denen der ehemalige syrische Zweig der „Al-Kaida“ die Oberhand hat, und den Kräften des Regimes zu reduzieren.


Rumänien unterstützt finanziell Neuwageneigentümer

Im Rahmen des Öko-Programms „Rabla“ hat Rumänien beschlossen, jenen Bürgern einen Bonus von 1.400 bis 10.000 Euro zukommen zu lassen, die gewillt sind, ihr altes Kraftfahrzeug gegen ein neues und umweltschonendes Auto einzutauschen. Das Öko-Programm startete im Mai dieses Jahres und wurde mit 180 Millionen Euro finanziell abgesichert. Falls das alte Fahrzeug älter als 8 Jahre ist, sollen dessen Besitzer 1.400 Euro erhalten. Falls sie sich jedoch gleich für ein Elektrofahrzeug entscheiden sollten, soll der Zuschuss rund 10.000 Euro betragen; für ein neues Hybrid-Modell sind zusätzlich 1.000 Euro vorgesehen.

Zusammengestellt: Stoimen Pawlow
Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow