Griechenland: Opposition fordert Rücktritt der Regierung

Die Oppositionskräfte in Griechenland fordern den Rücktritt der Regierung von Alexis Tsipras, da sie nicht imstande sei, das soziale Programm umzusetzen. Angaben von Eurostat zufolge leben in Griechenland knapp vier Millionen Bürger an der Armutsgrenze. Die Eurostat-Studie belegt, dass sich die Griechen massenweise selbst beim Kauf von lebenswichtigen Artikeln des täglichen Bedarfs einschränken. Vier von zehn Haushalte geben 40 Prozent ihrer Einnahmen für Miete oder Wohnungskosten aus. Die Preise für Heizung, Strom und Wasser sind rapide angestiegen. Griechenland weist die europaweit größte Arbeitslosenquote auf. Etwa eine halbe Million Griechen, vor allem junge und gebildete Menschen, sind ausgewandert und arbeiten im Ausland.

Rumänien will mit europäischem Projekt unternehmenslustige Landsleute wieder ins Land holen

In Rumänien ist ein Projekt im Wert von 3,7 Millionen Euro angelaufen, das von der EU mitfinanziert wird und darauf abzielt, im Ausland arbeitende rumänische Bürger wieder ins Land zurückzuholen. Das Projekt „Smart-Up Diaspora“ sieht eine unentgeltliche Finanzierung für die Gründung von 50 neuen kleinen und mittleren Unternehmen in unterschiedlichen Teilen des Landes vor. Die Hauptstadt Bukarest und die Umgebung sind von „Smart-Up Diaspora“ ausgeschlossen, da sie wirtschaftlich am besten entwickelt sind. Das Projekt hat eine Laufzeit von drei Jahren und wird über den Europäischen Sozialfonds im Rahmen des operationellen Programms zur Entwicklung der Humanressourcen 2014-2020 finanziert.

Mazedonien und Bosnien und Herzegowina wollen für EU- und NATO-Beitritt zusammenarbeiten

Mazedonien und Bosnien und Herzegowina haben ein gemeinsames Ziel – die Aufnahme in die EU und die NATO. Dieses Ziel können sie schneller erreichen, indem sie ihre Zusammenarbeit ausbauen, erklärten auf einer Pressekonferenz in Skopje die Ministerpräsidenten beider Länder Zoran Zaev und Denis Zvizdić. Zvizdić gratulierte Zaev zum Erfolg seiner Partei bei den Kommunalwahlen und legte das als Unterstützung für eine neue Vision aus, die auf Stabilität, Wirtschaftsentwicklung und europäische Integration setzt. Die bosnische Sprache, die bisher nur experimentell im Ausbildungsprozess genutzt wurde, wird ab 2018 offiziell eingeführt, erklärte seinerseits der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev.

Mazedonien bereitet sich auf zweite Runde der Kommunalwahlen vor

In 35 Kommunen in Mazedonien findet am 29. Oktober der zweite Durchgang der Kommunalwahlen statt. In einigen werden sich die Rivalen ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, da der Stimmenunterschied zwischen ihnen nur ca. 30 Stimmen beträgt. Die Sozialdemokratische Partei (SDMS) unter Premier Zaev hat für die zweite Runde Kandidaten für alle Kommunen nominiert, wo Stichwahlen anstehen. Beobachter prognostizieren einen sehr interessanten Wahlausgang, da sich die Mitbewerber auch in Kommunen, die bisher als Hochburgen der VMRO/DPMNE galten, einen heißen Kampf liefern.

Zypern ist gegen EU-Beitritt der Türkei

Zypern wird keine EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei akzeptieren, solange sie bestimmte konkrete Kriterien nicht erfüllt hat. Das gab der Außenminister der Republik Zypern Ioannis Kasoulidis zu verstehen. Er erklärte vor dem Rat für allgemeine Angelegenheiten der EU, sein Land werde weder die Öffnung von Verhandlungskapiteln noch eine Erweiterung der Zollunion oder eine Liberalisierung der Visabestimmungen für die Türkei billigen. Kasoulidis appellierte für eine konsequente Anwendung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei und für eine engere Zusammenarbeit Ankaras mit den EU-Ländern in Sachen Justiz und innere Angelegenheiten.

Serbien bereitet Militärparade anlässlich seiner Befreiung im Zweiten Weltkrieg vor

Am 20. Oktober findet eine Militärparade anlässlich des Jahrestags der Befreiung Belgrads von der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs statt. Dabei können die serbischen Bürger russische Kampfjets MiG-29 beobachten, die Moskau dem Land geschenkt hat. Auf dem Flughafen „Batajnica“ findet eine Air Show statt, bei der die Möglichkeiten der serbischen Luftstreitkräfte und der Anfang Oktober eingetroffenen russischen Kampfflieger demonstriert werden sollen.

Donald Trump lobt wirtschaftliche Erholung in Griechenland

Während einer Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tspras im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump die wirtschaftliche Erholung in Griechenland begrüßt und die enormen Investitionsmöglichkeiten im Land hervorgehoben. Seinen Worten zufolge würde er einen verantwortungsvollen Plan für Schuldenerleichterungen befürworten. Trump bedankte sich für die Unterstützung Griechenlands für die US-Armee im Militärstützpunkt bei Souda auf der Insel Kreta und sprach sich für eine Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit in unterschiedlichen Sphären aus, darunter auch im Bereich der Verteidigung. „Griechenland ist uns stets ein zuverlässiger Partner gewesen, genau wie wir es für Griechenland waren“, meinte Trump mit Blick auf die Pläne Athens, F-16-Kampfjets im Wert von 2,4 Milliarden Euro zu kaufen.

Zusammengestellt von: Miglena Iwanowa
Übersetzung: Rossiza Radulowa