Tausende Rumänen protestieren gegen Regierung

Zwischen 15 und 25.000 Rumänen gingen am vergangenen eisigen Sonntag Abend auf die Straßen von Bukarest und anderen Großstädten Rumäniens, um gegen die Regierung zu protestieren. Rund 40 NGOs und zwei große Gewerkschaftszentralen äußerten in einer gemeinsamen Erklärung, dass „die politische Mafia die Kontrolle über Rumänien übernommen“ habe. Sie bestehen auf den Abzug von drei Gesetzesprojekten, die die Vollmachten der Staatsanwaltschaft im Kampf gegen die Korruption beschneiden würden. Die Opposition ist der Ansicht, dass die von der Regierung vorgeschlagenen Reformen die bereits erreichten Erfolge gegen die Korruption zunichte machen würden.


Regierungen Albaniens und des Kosovo konferieren

Am 28. November begeht Albanien seinen Unabhängigkeitstag und den „Tag der albanischen Nationalflagge“. In Vlora soll die nächste gemeinsame Regierungssitzung Albaniens und des Kosovo stattfinden. Solche Zusammenkünfte finden seit 2014 regelmäßig statt. In der vergangenen Woche fasste der Ministerpräsident des Kosovo Ramush Haradinaj den Beschluss, den Nationalfeiertag Albaniens auch im Kosovo zu begehen, damit die „historischen und kulturellen Werte, wie Familie und Traditionen geachtet“ werden.


Keine Zweisprachigkeit in allen Institutionen Mazedoniens

Der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev kündigte an, dass auf dem gesamten Territorium des Landes keine Zweisprachigkeit in allen Institutionen eingeführt werden wird. Auf eine Journalistenfrage präzisierte Zaev, dass das Gesetz über die offiziellen Sprachen im Einklang mit der Verfassung stehe und lediglich einigen Bedürfnissen der Bevölkerung nachkommen solle, die bislang „inaktiv“ gewesen seien. Vordem hatte der Parlamentspräsident Talat Xhaferi der serbischen Zeitung „Politika“ gegenüber geäußert, obwohl die Sprachenbestimmungen klar seien, bestehe die Tendenz, einige Fälle in Abhängigkeit der Interessen gewisser Seiten zu interpretieren. Um solche freien Auslegungen aus dem Weg zu gehen, müsse diese Angelegenheit genau definiert werden, betonte der Parlamentspräsident.


Kosovo anerkannt von... Madagaskar

Der Außenminister des Kosovo Behgjet Pacolli teilte im Twitter mit, dass am Rande des Gipfeltreffens der frankophonen Länder, Madagaskar die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt habe. Die Nachrichtenagentur BGNES vermerkt, dass Kosovo und Serbien in der letzten Zeit eine neue Runde eines Wettrennens gestartet haben, bei der sie versuchen, die Anerkennung des Kosovo zu erwirken bzw. zu vereiteln. Der serbische Außenminister Ivica Dačić, der sich ebenfalls am Frankophonietrffen in Paris beteiligte, äußerte, mit Vertreten von Ländern gesprochen zu haben, von denen Kosovo behaupte, diplomatische Beziehungen aufgenommen zu haben. Unlängst stritten beide Länder, ob Guinea-Bissau weiterhin die Unabhängigkeit des Kosovo anerkenne, oder diese Entscheidung bereits rückgängig gemacht habe.


Erdoğan zum Rücktritt bereit, falls ihm ein Auslandskonto nachgewiesen werden sollte

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan äußert in Istanbul, er sei bereit, von seinem Posten zurückzutreten, wenn die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) nachweisen sollte, dass sich sein Geld auf einem Bankkonto im Ausland befinden würde. Vor einer Woche beschuldigte der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu den Präsidenten, Verwandte und nahe Mitarbeiter von ihm, Millionen Dollar in Offshore-Unternehmen zu stecken. Erdoğan reichte in Antwort darauf eine Verleumdungsklage ein, in der er eine Entschädigung in Höhe von 380.000 Dollar verlangt.

Zusammengestellt: Stoimen Pawlow
Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow