NATO-Generalsekretär Stoltenberg appelliert an westliche Balkanländer, die Spannung zu mindern

Der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg appellierte an die westlichen Balkanländer, alles nötige zu unternehmen, die Spannung zwischen ihnen zu mindern und die feindliche Rhetorik zu meiden, um keine Wiederholung des bewaffneten Konflikts zuzulassen, meldete die Informationsagentur Tanjug. Er unterstrich, dass „die Hauptverantwortung vor allem die Länder in der Region tragen“. Die Allianz sei jedoch bereit, sie zu unterstützen, um einen Konflikt zu umgehen, erklärte Stoltenberg und erinnerte, dass die NATO seit Jahrzehnten eine wichtige Rolle auf dem Balkan spielt, zur Beendigung von zwei ethnischen Kriegen beigetragen und sich zum ersten Mal außerhalb ihres Territoriums, konkret in Bosnien-Herzegowina und danach im Kosovo, militärisch engagiert hat.

Jean-Claude Juncker: Mazedoniens Fortschritt ist bemerkenswert

„Der Fortschritt der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien in den letzten Monaten ist bemerkenswert", erklärte der Vorsitzende der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem mazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev.
Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn äußerte sich zuversichtlich, dass wenn Skopje sich an seine Versprechen für konkrete Reformen hält, die EU den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit dem Land empfehlen kann.
Der mazedonische Premierminister Zaev bestätigte seinerseits die Fortschritte im Arbeitsprogramm seiner Regierung. „Die in den letzten Monaten hergestellten freundschaftlichen Beziehungen mit den Nachbarstaaten demonstrieren unseren Glauben, dass wir nur auf diese Weise unseren Zielen für einen EU-Beitritt näher kommen“, unterstrich Zoran Zaev.

Serbien eröffnet zwei neue Verhandlungskapitel mit der EU

Serbien wird am 11. Dezember in Brüssel zwei neue Verhandlungskapitel mit der EU eröffnen. Das sind Kapitel 6 über die Rechte der Wirtschaftsunternehmen und Kapitel 30 über die ausländischen Wirtschaftsbeziehungen. Der Fortschritt zu den Kapiteln 23 und 24, die die Obrigkeit des Gesetzes betreffen und zu Kapitel 35, das die Normalisierung der Beziehungen zu Pristina regelt, sind Bedingung für den Fortschritt bei den Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Das Land hat bis jetzt 10 Kapitel von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln eröffnet, von denen zwei zeitweilig geschlossen wurden.

Historische Visite des türkischen Präsidenten Erdogan in Griechenland

Drei große Projekte – die Brücke an der Grenzübergangsstelle Kipi-Ipsala, die Fährverbindung Izmir Thessaloniki und die Hochgeschwindigkeitseisenbahnstrecke Istanbul-Thessaloniki sollen im Mittelpunkt der Gespräche des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei der als historisch bezeichneten Griechenland-Visite am 7. und 8. Dezember stehen. Als Ministerpräsident hat Erdoğan Griechenland zwei Mal besucht – 2004 und 2010. Ein Besuch auf einem so hohen staatlichen Niveau hat es aber seit 1952, als beide Staaten in die NATO aufgenommen wurden, nicht gegeben. Das letzte Mal besuchte der türkische Präsident Celâl Bayar das Nachbarland.
Das größte Potential für eine Zusammenarbeit bieten der Handel, der Tourismus und das Energiewesen. Von großer Bedeutung für die EU ist der südliche Gaskorridor. Es wird vorgesehen entlang dieser Pipeline Erdgas über die türkische Grenze und Griechenland nach Europa zu transportieren.

Alternativer Gaskorridor für Europa durch Zypern und Griechenland

Zypern, Israel, Griechenland und Italien haben sich in Nikosia über den Bau eines alternativen Energiekorridors für den Transport von Erdgas nach Europa verständigt. Die künftige Mittelmeerpipeline East Med, die über 2000 km Israel, Zypern, Griechenland und Italien verbinden und Erdgas vom östlichen Mittelmeer zu den europäischen Märkten liefern soll, wird von der Europäischen Kommission unterstützt. Das rund 6 Milliarden teuere Projekt soll 2025 fertig sein und Europa von den russischen Erdgaslieferungen unabhängiger machen. Bulgarien könnte sich dieser Pipeline durch seinen Interkonnektor mit Griechenland anschließen.

Rumänische Behörden fordern von der Türkei Rücknahme von 60 Migranten

Die rumänischen Behörden haben bei ihren türkischen Amtskollegen die Rücknahme von 60 Migranten beantragt, die in der vergangenen Woche mit einem türkischen Schiff über das Schwarze Meer nach Konstanz gekommen waren. Die neue, am 1. Oktober in Kraft getretene Rückführungsvereinbarung mit der Türkei sieht vor, dass eine Antwort binnen 72 Stunden erfolgen muss. Die rumänischen Behörden sind der Ansicht, dass nur eine gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Institutionen die neue Route der Menschenschlepper unterbinden kann.

Zusammengestellt von: Miglena Iwanowa
Übersetzung: Georgetta Janewa