Bulgarien, Serbien, Griechenland und Rumänien – vereint in der Entwicklung auf dem Balkan

Die Premierminister Serbiens, Alexander Vucic, Bulgariens, Bojko Borissow, Griechenlands, Alexis Tsipras und Rumäniens, Mihai Tudose, erörterten auf einem Treffen in Belgrad die Wirtschaftsentwicklung, die Festigung der regionalen Stabilität und die Unterstützung der Integration der Staaten aus der Region. Die Transportminister Bulgariens und Serbiens haben ein Memorandum über die Senkung der Roaming-Gebühren verabschiedet. Die Premierminister sind übereingekommen, öfter Treffen zu Fragen der Energetik, der Außenpolitik und Migration zu organisieren. Ein neuer Gipfel im gleichen Format soll im kommenden Jahr in Bukarest stattfinden.

Verhandlungen über den Namen Mazedonien werden wieder aufgenommen

Der internationale Vermittler bei den Verhandlungen zwischen Skopje und Athen über den Namen Mazedonien, Matthew Nimetz, wird am 11. und 12. Dezember in Brüssel mit den Vertretern beider Länder Vasko Naumovski und Adamantios Vassilakis zusammentreffen. Nach einer dreijährigen Pause wird das derzeit bessere politische Klima zwischen den beiden Nachbarstaaten genutzt, um die Verhandlungen zu erneuern. Der Streit um den Namen Mazedonien entfachte nach der Unabhängigkeitserklärung des ehemaligen jugoslawischen Teilstaates 1991 und dauert bis heute an.

Der Führer der VMRO-DPMNE ist zurückgetreten

Der Vorsitzende der Inneren Mazedonischen Revolutionären Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit (VMRO-DPMNE) Nikola Gruevski ist am Sonntag von seinem Posten, den er seit 2003 inne hatte, zurückgetreten. Auf dem für den 22. und 23. Dezember einberufenen Parteitag soll ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden. Als mögliche Kandidaten werden Nikola Popovski, Antonio Milososki, Kristian Mizkowski, Ilia Dimovski und Nikola Dimitrow aus dem engsten Umfeld von Gruevski gehandelt.

Kosovo erwartet bis Ende 2018 Friedensvertrag mit Serbien

In einer Sendung des Staatsfernsehens von Kosovo erklärte Außenminister Behgjet Pacolli, dass er bis Ende 2018 die Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit Serbien erwartet. Zu diesem Zweck sollen ab Januar 2018 die Verhandlungen zwischen Pristina und Belgrad aktiviert werden.
Etwas anderer Meinung ist Premierminister Ramush Haradinaj. Er sagte, dass der unter der Schirmherrschaft der EU geführte Dialog keine Ergebnisse bringen wird, wenn sich die USA nicht anschließen. Haradinaj appellierte an die USA mitzuverhandeln mit dem Argument, dass Washington immer zur Lösung der Probleme beigetragen habe.

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei bleiben ungestraft

In einem Bericht der oppositionellen Republikanischen Volkspartei, der den Zeitraum 2002 bis 2017 umfasst, heißt es, dass die Verletzungen der Menschenrechte in der Türkei nicht geahndet werden und der Staat seiner Pflicht, die Menschenrechte zu schützen, nicht nachkommt. Als Verletzungen der Menschenrechte werden außergerichtliche Exekutionen, zufällige Schießereien, nicht aufgedeckte Morde, Tod durch Landminen, Überfälle von illegalen Gruppierungen, zivile Konflikte, von Dorfwächtern verübte Morde, Todesfälle entlang der Migrantenroute, Tod während der Inhaftierung, Verbrechen aus Hass, Mord an Frauen durch Männer, Folter und Tod nach Hungerstreiks in den Haftanstalten, tödliche Arbeitsunfälle und Kindermord aufgeführt.

Albanien wichtigster Hanf-Lieferant für Europa

In einem neuen Bericht von Europol wird Albanien als die Hauptquelle für den illegalen Handel mit Hanf in den europäischen Ländern genannt. Der jährliche Gewinn, den kriminelle Banden aus dem Handel mit Drogen wie Marihuana, Kokain und Heroin einnehmen, soll 24 Milliarden Euro betragen. Lediglich ein Prozent davon wird von den Behörden beschlagnahmt. Außer mit Drogenhandel sind einige kriminelle Gruppen auch mit Terrorismus in Verbindung zu bringen, heißt es im Europol-Bericht.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow
Übersetzung: Georgetta Janewa