Eltern, die ihre Kinder vorsätzlich vom Schulbesuch fernhalten, sollten strafrechtlich dafür haften. Das schlägt die Bulgarische Nationale Bewegung IMRO mit Novellen im Strafgesetzbuch vor. Es wird immer noch darüber diskutiert, ob die Sanktion in Form einer Geldstrafe, gemeinnützlicher Arbeit oder sogar Gefängnishaft erfolgen soll. Die Verletzung des Rechts auf Bildung sieht die IMRO als schweres Verbrechen an. Außerdem handelt es sich dabei auch um eine Verletzung der Verfassung, wo ausdrücklich steht, dass Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahrs schulpflichtig sind.
25 Anwaltskammern aus dem ganzen Land fordern vom Obersten Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines neuen Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts auszusetzen. Sie riefen..
„Die Appelle, das Verfahren zur Wahl des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts auszusetzen, sind eine Aufforderung an den Obersten Justizrat, gegen die Verfassung zu verstoßen, was inakzeptabel ist.“ So der Oberste..
Präsident Rumen Radew rief die bulgarischen Politiker und Parteien dazu auf, ihre internen Probleme zu lösen und Bulgarien „in einer breiteren regionalen Perspektive“ auf den Balkan zurückzuführen. „Es ist höchste Zeit, den Kopf aus dem Sand zu..
Eine Absichtserklärung über militärische Aktivitäten zwischen der Türkei, Rumänien und Bulgarien wurde in Brüssel von den Verteidigungsministern der..
Am Montag, den 21. Oktober, beginnen die Reparaturen im rumänischen Abschnitt der Donaubrücke zwischen Russe und Giurgiu, teilten die rumänischen..
Sofia ist in diesem Jahr Gastgeber der größten Automesse Europas. Das teilte gegenüber der BTA der Vorstandsvorsitzende des Verbands der..
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