Der Rat für nationale Sicherheit beim Präsidenten traf sich am 19. April zu einer Sitzung zusammen, auf der erneut Fragen der Modernisierung der bulgarischen Armee und die sich aus der internationalen Lage für Bulgarien ergebenden Risiken diskutiert wurden. Da diese Sitzungen hinter geschlossenen Türen stattfinden, können Schlussfolgerungen nur nach den danach abgegebenen Erklärungen gezogen werden und diese zeigen dieses Mal, dass die Debatte ungewöhnlich angespannt verlaufen sein muss, was für eine heftige politische Konfrontation zwischen der Regierungspartei GERB und dem Präsidenten Rumen Radew zeugt.

Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion von GERB, Zwetan Zwetanow, warf dem Präsidenten, der auch Oberkommandierender der Streitkräfte ist, vor, er hätte ein Projekt über die Schlussfolgerungen der Sitzung vorgelegt, das Schritte für den Austritt Bulgariens aus der EU und NATO suggeriert. Die Parteichefin der Sozialisten, Kornelia Ninowa, erwiderte daraufhin mit harscher Kritik, dass Zwetanow von der Parlamentstribüne aus sich erneut erlaubt habe, Unwahrheiten über den Präsidenten und über die BSP zu verbreiten. Zwetanows Eingebung, dass die BSP und die Präsidenteninstitution fremden Interessen dienen, kommen einer Beschuldigung für ein Verbrechen gleich, für das sich Zwetanow verantworten werde, wetterte Ninowa.

Die Präsidentschaft beschränkte sich darauf, die Erklärung von Zwetanow als manipulativ zu bezeichnen. Sie dementierte nichts, sondern veröffentlichte den vollen Text des von Präsident Radew vorgeschlagenen Textes einer Erklärung des Rates für nationale Sicherheit, damit sich die Öffentlichkeit vom Inhalt selbst überzeugen könne.

Der Rat für nationale Sicherheit beim Präsidenten wurde auch im vergangenen Jahr schon zur Arena politischer Konfrontationen, als zur anberaumten Sitzung zum Thema Korruption in den höheren Etagen der Macht wichtige Vertreter der Regierungspartei GERB nicht erschienen und die Führer der türkischen "Partei für Rechte und Freiheiten" (DPS) und "Wolja" die Debatten vorzeitig verließen. Damals musste die Sitzung ein zweites Mal anberaumt werden.

Das gestrige Treffen des Rates für nationale Sicherheit beim Präsidenten darf nicht überbewertet und dramatisiert werden. Es handelt sich um Konsultationen und die Beschlüsse haben keinen zwingenden Charakter, sondern spiegeln vielmehr die Positionen der wichtigsten politischen und staatlichen Faktoren zu den Fragen der Tagesordnung wieder. Für die Beschlüsse, die in Gesetzen transformiert werden müssen, sind Parlament, Regierung und Präsident zuständig.

Bulgariens Premierminister Bojko Borissow hat vorerst davon abgesehen, die gestrige Sitzung des Rates für nationale Sicherheit beim Präsidenten zu kommentieren. Aus einem anderen Anlass erklärte er allerdings eindeutig, dass Bulgarien mit der EU und NATO gleichzusetzen ist. Diese Feststellung wird auch der Rat für nationale Sicherheit beim Ministerrat bestätigen und das ist die Institution, die befugt ist, die eigentlichen Beschlüsse mit obligatorischer und operativer Kraft zu verabschieden.

Übersetzung: Georgetta Janewa