Früherer Kurdenleader kandidiert bei Präsidentenwahlen in der Türkei

Selahattin Demirtaş, Ex-Parteichef der kurdischen Demokratischen Partei der Völker, tritt Kandidat bei den Staatspräsidentenwahlen in der Türkei an. Er wurde im November 2016 inhaftiert, weil ihm Kontakte zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen wurden. Die größte Oppositionspartei in der Türkei, die Republikanische Volkspartei, wird vermutlich ihren Kandidaten am Freitag nominieren. Am 24. Juni finden in der Türkei vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.

OECD-Generalsekretär lobt Griechenlands Reformwillen

Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) José Ángel Gurría lobte Griechenland dafür, dass es seit Beginn der Schuldenkrise enorme Reformanstrengungen unternommen hat und sprach sich für Schuldenerleichterungen seitens der internationalen Gläubiger aus. Gurría hat sich in Athen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras getroffen. Er rief die Griechen auf, die Reformen auch nach Ablauf des dritten Rettungsprogramms im August fortzusetzen. In ihrem letzten Bericht über Griechenland prognostiziert die OECD ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent in diesem und von 2,3 Prozent im nächsten Jahr.

USA: Mazedonien wird nach Beilegung des Namensstreits sofort NATO-Mitglied

Die USA schätzen Mazedoniens Auflehnung gegenüber Russland und die Tatsache, dass es einen russischen Diplomaten aus dem Land verwiesen und seine Unterstützung zur Einstellung der russischen Aggression bekundet hat. Das sagte der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten James N. Mattis während seinem offiziellen Treffen mit der mazedonischen Vizepremierin und Verteidigungsministein Radmila Šekerinska. „Mazedonien wird Mitglied der NATO, gleich nachdem es eine für beide Seiten akzeptable Einigung im Namensstreit erzielt hat“, so Mattis. Das war das erste Treffen zwischen einem amerikanischen und mazedonischen Verteidigungsminister binnen der letzten sechs Jahre.

Băsescu: Deutschland drängt auf Rumäniens Anerkennung des Kosovo

Rumäniens Ex-Präsident Traian Băsescu erklärte, Deutschland setze Rumänien unter Druck, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, was seinen Worten zufolge unmöglich sei. Deutschland setze den fünf EU-Ländern zu, die eine Anerkennung des Kosovo verweigern, ihre Entscheidung zu überdenken, sagte Băsescu in einer Sendung des TV-Senders B1. Neben Rumänien sind das Spanien, Griechenland, Zypern und die Slowakei, stellte er richtig. „Sollte Rumänien das Kosovo anerkennen, müsste es auch die Krim und Transnistrien anerkennen“, meinte der frühere rumänische Staatschef.

Slowenien läutet Wahlkampf ein

Am 4. Mai startet in Slowenien die Wahlkampagne für die Parlamentswahlen, die für den 3. Juni anberaumt sind. Bis zum offiziellen Start des Wahlkampfs müssen alle Parteien, die für die 90 Sitze in der Slowenischen Nationalversammlung gegeneinander antreten wollen, ihre Kandidatenlisten abgeben. Bislang sind bei der Wahlkommission die Listen von acht Parteien eingegangen – Partei des modernen Zentrums, Slowenische Demokratische Partei, Sozialdemokraten, Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens, Slowenische Nationale Partei, Vereintes Slowenien, Guter Staat und die Liste von Marjan Šarec.

Edirne-Kanal kurbelt Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Türkei, Bulgarien und Griechenland an

Der Edirne-Kanal, den die Türkei am Mariza-Fluss an ihrer Grenze zu Bulgarien und Griechenland baut, ist bereits zu 99 Prozent fertiggestellt. Man rechnet damit, dass der neue Kanal die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie den Tourismus zwischen den drei Nachbarländern intensivieren wird. Das teilte der Chef der Regionalen Wasser- und Forstdirektion in Edirne Murat Acu mit. Die Bauarbeiten haben im November 2015 begonnen. Der Kanal wird 7.800 Meter lang, 50 Meter breit und 4,5 Meter tief sein. Er soll im Juni eingeweiht werden.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow

Übersetzung: Rossiza Radulowa