Sofia ist Gastgeber des langerwarteten und teilweise kontrovers kommentierten Gipfels EU-Westbalkan. Das Forum ist das größte politische Ereignis im Rahmen des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes. Es sei für die Staatschefs der westlichen Balkanstaaten die erste Möglichkeit seit 15 Jahren, direkt mit ihren Amtskollegen aus der EU sprechen zu können, erklärte der Präsident des Europarates Donald Tusk.
Für die große Bedeutung dieses Forums spricht die hohe Repräsentanz. Zur Teilnahme angereist sind der Präsident des Europarates Donald Tusk, der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, die Hohe Vertreterin für Sicherheitspolitik Federica Mogherini, der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani. Im Januar waren sie bei der feierlichen Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Bulgarien anwesend. Jetzt sind sie hier, um ihre Unterstützung für die europäische Perspektive und die Verbundenheit der Westbalkanstaaten, das höchste Anliegen des bulgarischen EU-Vorsitzes, zu unterstützen.
Einen Tag vor dem Gipfel wurde bekannt, dass die Teilnehmerstaaten sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt haben, was den Skeptizismus einiger Beobachter zerstreute. Die Tatsache, dass alle 28 EU-Staaten den Text unterstützt haben, spricht für die einheitliche europäische Politik bezüglich des Westbalkans. Spaniens Premier Mariano Rajoy bestätigte zwar, dass sein Land nicht am Gipfel teilnehmen werde, reiste aber dennoch nach Sofia, um sich am informellen Europäischen Rat zu beteiligen und erklärte, dass der Entwurf der Abschlusserklärung es erlaube, dass auch Spanien ihn unterstützt.
Im Unterschied zum Balkantreffen 2003 in Thessaloniki, als kein einziges Land aus dieser Region den Status eines EU-Beitrittskandidaten hatte, erlaubt der Fortschritt in der europäischen Perspektive der Region jetzt konkrete Beschlüsse über die Finanzierung von Projekten und Programmen zu verabschieden. Im Laufe des Tages wird die Unterzeichnung eines Memorandums zwischen Bulgarien und Serbien über den Ausbau der Gasverbindung zwischen beiden Staaten erwartet. Für morgen ist ein solches Memorandum auch zwischen Bulgarien und Mazedonien geplant. Große Erwartungen in dieser Hinsicht verursache auch die Erklärung des Präsidenten des Europarates Donald Tusk, dass heute in Sofia die Sorge der EU um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Westbalkans, sowie die Bestätigung des europäischen Weges dieser Region im Mittelpunkt stehe. Bulgariens Premier Bojko Borissow erklärte in diesem Zusammenhang, dass die EU mit der Integration der Westbalkanstaaten nichts riskiere, jedoch ein großes Risiko übernehmen würde, wenn sie nicht integriert werden, denn anderenfalls werde der Einfluss der USA, Russlands und Saudi-Arabiens in der Region weiter zunehmen. Ein Verzicht auf Integration der Region würde ein Zurücktreten von bereits eroberten Positionen bedeuten, so Borissow.
Angaben des bulgarischen Wirtschaftsministers Emil Karanikolow zufolge ist die EU der größte Investor auf dem Balkan. Der Anteil am Handel mit den EU-Ländern mache 73% aus, während der Anteil mit China lediglich 7% und mit Russland sogar nur 4% betrage.
Die Realisierung des heutigen Gipfels EU-Westbalkan ist ein Beweis, dass der erste bulgarische EU-Vorsitz erfolgreich war. Selbst der Führer der Partei der Europäischen Sozialisten, Sergej Stanischew, der der bulgarischen Regierung kritisch gegenübersteht, nannte den Gipfel „einen Höhepunkt im bulgarischen EU-Ratsvorsitz“ und begrüßte die Wiederaufnahme des Themas Westbalkan in die Tagesordnung der EU seit 2003 und das sei zweifelsfrei ein Erfolg für Bulgarien, so Stabischew.
Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani unterstrich, dass die Integration der westlichen Balkanländer an die EU auch nach dem bulgarischen EU-Ratsvorsitz Priorität bleiben müsse. Kroatiens Premierminister Andrei Plenkovic bestätigte, dass sein Land den nächsten Gipfel EU-Westbalkan 2020 initiieren werde, um die Prozesse der Annäherung der Staaten aus der Balkanregion mit den übrigen Staaten in Europa weiter voranzutreiben.
Übersetzung: Georgetta Janewa
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