Türkei: Erdogan gewinnt Präsidentschaftswahl

Die Wahlkommission hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan offiziell zum Wahlsieger erklärt, nachdem er gleich in der ersten Runde mehr als 50 Prozent der notwendigen Wählerstimmen erhalten hat. Die Mitteilung der Wahlkommission erfolgte nach Auszählung von 97,7 Prozent der Stimmen. Erdogan ist aber nicht nur der neue Staatspräsident, sondern zugleich auch Partei- und Regierungschef. Somit hat er die ganze Staatsmacht in seinen Händen konzentriert. Mit diesen Wahlen tritt die im April vergangenen Jahres per Referendum beschlossene neue Verfassung der Türkei endgültig in Kraft. Laut den Verfassungsnovellen ist der Präsident befugt, Vizepräsidenten zu ernennen, eine Regierung ohne Ministerpräsidenten und oberste Verfassungsrichter zu bestimmen, den Ausnahmezustand im Land auszurufen und das Parlament aufzulösen.

Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo gestalten sich schwierig

Der serbische Außenminister Ivica Dačić bezeichnete die Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo, die unter der Schirmherrschaft der EU in Brüssel geführt werden, als kompliziert und angespannt, da die Positionen weit auseinanderdriften. Pristina müsse verstehen, dass die Kosovo-Frage nicht abgeschlossen sei und die internationale Konstellation sowie das Verständnis des Problems sich global gewandelt hätten, so Dačić. Kosovo-Präsident Hashim Thaci erklärte nach den Unterredungen mit seinem serbischen Amtskollegen Alexander Vucic in Brüssel, sie hätten keine konkreten Fragen, sondern den Rahmen einer Vereinbarung über die vollständige Normalisierung der bilateralen Beziehungen und zur Versöhnung beider Völker erörtert. Sollte es nicht zu einer Vereinbarung kommen, hätten beide Länder viel zu verlieren, weil sie weiter isoliert bleiben, kommentierte der kosovarische Staatschef.

Mazedonien baut Verkehrsverbindungen zu Bulgarien aus

Der mazedonische Premier Zoran Zaev gab den Startschuss für den Bau einer Autobahnstrecke zwischen Rankovce und Kriva Palanka unweit der bulgarischen Grenze. Der Abschnitt soll 23 km lang und bis 2021 fertig gestellt sein. Anfang 2019 soll auch der Verkehrsweg von Kriva Palanka zum Grenzübergang Deve Bair zwischen Bulgarien und Mazedonien ausgeweitet werden. Die mazedonischen Behörden haben für die Umsetzung dieser Projekte 58 Millionen Euro aus Kreditlinien der Weltbank abgerufen.

Albanien und Griechenland verhandeln ihre Seegrenze

Die Vereinbarung über die Seegrenze zwischen Griechenland und Albanien zählt zu den wichtigsten offenen Fragen zwischen beiden Ländern. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias und sein albanischer Amtskollege Ditmir Bushati setzten die Bemühungen diesbezüglich auf der Insel Rhodos fort, damit der griechische Premier Alexis Tsipras und der albanische Ministerpräsident Edi Rama den letzten Schritt dazu tun können. Laut dem Vertragsprojekt soll Albanien 19 km seiner Hoheitsgewässer im Ionischen Meer, wo riesige Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet werden, an Griechenland abtreten. Die albanische Opposition wertet das als Landesverrat. Sollte dies die Bedingung dafür sein, dass Albanien ein Datum für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen erhält, dann sei eine EU-Mitgliedschaft einfach nicht nötig, meinen deren Vertreter.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow

Übersetzung: Rossiza Radulowa